Burbach. Trotz eines kalkulierten Defizits von 4.955.948 € verzichtet die Gemeinde Burbach im Haushaltsjahr 2022 auf Steuererhöhungen. Durch verringerte Abfall- und Abwassergebühren werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Gemeindegebiet sogar entlastet. Auch die Wasserbenutzungsgebühren bleiben konstant auf Vorjahresniveau. Lediglich die Grundgebühr der Wasserversorgung muss moderat angepasst werden, was auf das gesamte Jahr gesehen Mehrkosten von 5,76 € bedeutet.

Corona reißt ein 4 Mio. Euro großes Loch

Das zweite Jahr in Folge verkompliziert das Corona-Virus die Berechnung des Etats. Vor allem die Erträge aus den Gewerbesteuern als größte Einnahmequelle der Kommunen – seit jeher den Verwerfungen der Märkte ausgeliefert und somit ein äußerst unberechenbarer Wert – sind in Pandemiezeiten noch schwerer zu kalkulieren. Trotz aller gebotenen Vorsicht prognostiziert Kämmerin Kirsten Herr hier für das kommende Jahr eine leicht positive Tendenz. Mit 29 Mio. € sieht der aktuelle Haushaltsplanentwurf 1 Mio. € mehr Einnahmen vor als im laufenden Jahr 2021 angesetzt sind. Insgesamt erwartet Burbach Erträge in Höhe von 53.470.372 €. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 58.426.320 €. Der fiktive Ausgleich des Haushalts gelingt durch den Griff in die Ausgleichsrücklage, die sich so bis Ende 2022 auf 60,2 Mio. € verringern wird. „Mittelfristig ist weiter mit defizitären Jahren zu rechnen. Bis Ende 2025 wird die Ausgleichsrücklage voraussichtlich bis auf 54 Mio. € reduziert werden müssen“, beschreibt Kirsten Herr die Entwicklung.

Ein Grund hierfür: natürlich das Corona-Virus. Denn das eigentliche Minus 2022 beträgt sogar 9.016.148 €. Einzig durch außerordentliche Erträge in Höhe des prognostizierten Corona-Schadens von 4.060.200 € verbessert sich rein rechnerisch der Fehlbetrag. Das Rathaus geht für den Zeitraum 2020 bis 2025 derzeit von einem Corona-Schaden in Höhe von 15,5 Mio. € aus (20% der Rücklage), der ab 2025 mit der allgemeinen Rücklage verrechnet oder über einen Zeitraum bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden kann (gemäß NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz des Landes NRW).

Steuerkraft um 3. Mio. Euro gesunken

In dieser Phase hätten sich Bürgermeister Christoph Ewers und seine Amtskollegin und Amtskollegen im Kreis Siegen-Wittgenstein ein Umdenken und Einlenken bei der Kreisumlage gewünscht. Stattdessen ist im Kreishaus ist erneute Erhöhung des Hebesatzes auf nunmehr 36,0 %-Punkte vorgesehen; die Jugendamtsumlage soll auf 24,94 %-Punkte steigen. Burbach muss demnach 31.775.000 € an den Kreis abführen – das sind satte 60 % der erwarteten Steuererträge. Zwar sind das rund 1.53 Mio. € weniger als im Vorjahr, aber nur, weil die normierte Steuerkraft der Gemeinde von 52.138.091,21 € um knapp 3 Mio. € gesunken ist (2021: 55.116.787,48 €). In Relation wird Burbach 2022 also mehr belastet als zuvor.

„Es gibt aber auch einiges Positives zu berichten“, will Christoph Ewers gar nicht schwarzmalen. „Die wirtschaftliche Lage hat sich im Laufe des Jahres offenbar stabilisiert.“ Deutete sich noch im August ein auf die Pandemie zurück zu führender Gewerbesteuerschaden von 12 Mio. € für das laufende Jahr an, hat sich dieser in den vergangenen Monaten auf 6,7 Mio. halbiert. Ebenfalls erfreulich: Der Jahresabschluss 2020 steht zwar erst im März 2022 fest, aber aktuell ist davon auszugehen, dass statt des angesetzten Minus von 9 Mio. € ein leichtes Plus unterm Strich stehen wird. Schon 2019 hatte sich die lokale Wirtschaft widerstandsfähiger als befürchtet bzw. leistungsstärker als angenommen gezeigt: Hier freute sich die Gemeinde über ein positives Ergebnis von 13,7 Mio. € – kalkuliert worden waren Mindereinahmen von 2,6 Mio. €. „Der gesunde Branchenmix in unserer Gemeinde erweist sich gerade in schwierigen Zeiten als äußerst resilient gegenüber den Turbulenzen auf den Weltmärkten“, erklärt der Bürgermeister.

Burbach investiert 3.2 Mio. Euro

Dieser Robustheit und einem Wirtschaften mit Vernunft und Maß ist es zu verdanken, dass Burbach in den vergangenen Jahren kräftig investieren konnte. Dass die Investitionen mit 3.201.000 € im nächsten Jahr deutlich unter den Ausgaben der Vorjahre liegt (2021 etwa wurden 9,9 Mio. € in die Hand genommen), erklärt sich zum einen aus der aktuellen pandemischen Lage, die noch verantwortungsbewussteres Handeln erfordert. Zum anderen wurden 2021 teure Großprojekte wie der Ausbau des Schulzentrums abgeschlossen oder stehen kurz vor der Fertigstellung, etwa der Umbau der Alten Vogtei (die Eröffnung ist für das 2. Quartal 2022 geplant).

„Trotzdem gehen wir auch im kommenden Jahr wichtige Projekte an und investieren in die Weiterentwicklung der Gemeinde“, betont Christoph Ewers. Der mögliche Umbau der Hellertalschule zum Grundschulstandort soll geprüft, geplant und vorbereitet werden; weitere Straßenbaumaßnahmen sowie der kommunale Eigenanteil für den vom Bund geförderten Breitbandausbau stehen ebenso an wie eine Erweiterung der Hickengrundschule; die Feuerwehr sowie der Bauhof sollen notwendige, moderne Fahrzeuge erhalten. Darüber hinaus plant die „Masterkommune 100% Klimaschutz“ nach dem Hickenmobil nun auch in Burbach ein elektrisches Quartiersauto zur Verfügung zu stellen. Alle investiven Maßnahmen werden ohne die Aufnahme neuer Kredite aus liquiden Mitteln finanziert.

Gemeinde ist de facto schuldenfrei

Die Gemeinde (ohne Gemeindewerke) bleibt somit weiterhin quasi schuldenfrei. Anfang 2022 weist die Kommune Verbindlichkeiten aufgrund von Investitionskrediten in Höhe von 1,6 Mio. € auf. Damit liegt die nominelle Pro-Kopf-Verschuldung in Burbach bei gerade einmal 107 €. Dass die Kredite durch die liquiden Mittel nicht ausgelöst werden, liegt lediglich daran, dass die Vorfälligkeitsgebühren höher zu Buche schlügen als die Verzinsung.

„Burbach ist und bleibt zukunftsfähig“, fasst Bürgermeister Christoph Ewers zusammen. „Wir sind für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre – Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel – gewappnet und werden unsere Gemeinde in diesen Bereichen bedarfsorientiert, innovativ und nachhaltig voranbringen.“