Weniger Raser, mehr Verkehrssicherheit
Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf wollen gemeinsame Geschwindigkeitsüberwachung einrichten.
gb Burbach Neunkirchen und Wilnsdorf. Weniger Tote und Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen: Das ist das erklärte Ziel der verkehrspolitischen Marschrichtung „Vision Zero“, die NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Jahren ausgegeben hat. Im südlichen Siegerland will man jetzt an einem besonders wirksamen Hebel ansetzen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Gemeinden Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf planen eine gemeinsame Geschwindigkeitsüberwachung – und zwar an den Stellen, an denen es aus Sicht der Kommunen wirklich nötig ist.
„Überhöhte Geschwindigkeiten sind Thema in jedem unserer Ortsteilforen“, berichtet Wilnsdorfs Bürgermeister Hannes Gieseler, der die interkommunale Zusammenarbeit angestoßen hat. Neunkirchens Bürgermeister Marco Schwunk stimmt ihm zu: „Gerade vor Kitas und Schulen müssen wir oft feststellen, dass sich nicht an Tempo 30 gehalten wird“. Und Jonas Becker, Bürgermeister der Gemeinde Burbach, kritisiert: „Unsere langgestreckten Ortsdurchfahrten scheinen auch manche Menschen zum Rasen einzuladen“. Bisher blieb den Kommunen nichts Anderes übrig, als die Hinweise an die Verkehrsüberwachung des Kreises Siegen-Wittgenstein weiterzuleiten. Jetzt könnten sie selbst aktiv werden, sofern die drei Gemeinderäte dem Vorhaben zustimmen. Das Thema steht auf den Tagesordnungen der anstehenden Sitzungen.
Seit 1. Juli 2026 macht eine veränderte Rechtslage die interkommunale Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung möglich. Bis dahin war das „Blitzen“ nur größeren Städten und Kreisen mit mehr als 60.000 Einwohnern erlaubt. „Mir war sofort klar: da müssen wir tätig werden“, erinnert sich Wilnsdorfs Bürgermeister Hannes Gieseler an den Moment, als NRW die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hatte. „In den Rathäusern weiß man doch am besten, an welchen Stellen Gefahren wegen überhöhter Geschwindigkeiten bestehen. Wir kennen die Schulwege unserer Kinder, wir kennen beliebte Radstrecken. Uns geht es da auch um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont er. Und macht gleichzeitig klar: „Überwachen würden wir dort, wo es sicherheitsrelevante Kriterien gebieten. Und bevor sich der erste Raser beschwert: Nein, es geht uns ausdrücklich nicht um die Einnahmen. Wer von uns geblitzt werden würde, hat sich an einer kritischen Stelle einfach falsch verhalten.“
Um die interkommunale Zusammenarbeit in eine verlässliche Form zu gießen, schlagen die drei Verwaltungen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vor. Wilnsdorf würde die eigentliche Verkehrsüberwachung vornehmen, dort wären Personal und Ausrüstung anzusiedeln. Die Einsatzplanung soll aber ausdrücklich gemeinsam erfolgen, nach den Schwerpunkten, die jede Kommune für sich selbst setzen kann. Vorgesehen sind eine regelmäßige Evaluation und jährliche Berichte an die Fachausschüsse und Räte der Gemeinden.
Konkret bedarf es 3,5 neuer Personalstellen, um die interkommunale Geschwindigkeitsüberwachung durchführen zu können, davon 2 Stellen im Außen- und 1,5 im Innendienst. Mit dieser Ausstattung wäre gewährleistet, dass die Kontrollen auch in Krankheits- oder Urlaubszeiten nicht ausfallen müssten. Daneben ist die Anschaffung eines mobilen „Blitzers“ und eines Radargerätes auf einem Anhänger geplant, um flexibel und gleichzeitig verlässlich überwachen zu können.
Aber entscheidend ist zunächst die Zustimmung der drei Gemeinderäte. Die Pläne wurden den Vertretern aller Fraktionen bereits in internen Gesprächen vorgestellt. In Burbach steht das Thema am 22. September auf der Tagesordnung, in Neunkirchen und Wilnsdorf am 24. September. „Die neue Gesetzeslage gibt uns das Werkzeug in die Hand, wirksam für angepasste Geschwindigkeiten und damit weniger Unfallrisiken gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer sorgen zu können“, werben die drei Bürgermeister unisono. Nun ist es an den Ratsmitgliedern, über die Verkehrssicherheit in Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf zu entscheiden.
