gpa Burbach/Herne. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat im Rahmen der überörtlichen Prüfung in der Gemeinde Burbach die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen unter die Lupe genommen. Die wesentlichen Ergebnisse wurden jetzt durch den gpa-Projektleiter Frank Breidenbach, Prüferin Britta Wetter sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.

Kommunen vor vielfältigen Herausforderungen

„Besondere Herausforderungen haben aktuell die Kommunalfinanzen zu bestehen. Die Ursachen hierfür liegen unter anderem in den Folgen von Ukraine-Krieg, Inflation, Migrationskrise und Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Gemeinde Burbach mit grundsoliden Gemeindefinanzen ausgestattet ist. Sie ist dadurch in der Lage, den Folgen der Vielfachkrisen entschlossen zu begegnen. Handlungsauftrag sollte daher sein, diese positiven Gemeindefinanzen noch krisenfester in die Zukunft zu führen“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar anlässlich der Präsentation vor den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses.

„Die Gemeinde Burbach erzielt seit 2017 Haushaltsüberschüsse. Ursächlich hierfür sind hohe Steuererträge in Folge der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Eigenkapital konnte weiter gestärkt werden. Als Risikopuffer ist eine Ausgleichsrücklage vorhanden. Außerdem ist die Gemeinde effektiv schuldenfrei“, analysiert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen. Auch für die kommenden Jahre plant die Gemeinde mit Haushaltsüberschüssen. Aufgrund der aktuell zunehmenden Haushaltsrisiken infolge wirtschaftlicher Stagnation und erheblicher Preissteigerungen, empfiehlt die gpaNRW den Verantwortlichen wachsam zu bleiben. Haushaltsverschlechterungen sollte bei Bedarf frühzeitig mit Konsolidierungsmaßnahmen begegnet werden. In einem standardisierten Berichtswesen sieht die gpaNRW bei der Haushaltssteuerung noch Optimierungspotenzial.

Dienstanweisungen und Medienentwicklungsplan empfohlen

Im Vergabewesen verfügt die Gemeinde Burbach über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen. Außerdem hat die Gemeinde zwei dezentrale Vergabestellen eingerichtet. „Damit wird Fachwissen in der Gemeindeverwaltung gebündelt. Die Organisationsstruktur bildet einen wichtigen Grundstein für eine rechtssichere und wirtschaftliche Durchführung der Vergabeverfahren“, lobt gpa-Prüferin Britta Wetter. Als Handlungsempfehlung gibt die gpaNRW der Gemeinde die Implementierung einer Dienstanweisung Vergabe mit auf den Weg, um den Mitarbeitenden eine wichtige Hilfestellung in diesem komplexen Rechtsgebiet geben zu können.

Auch die IT an Schulen war Bestandteil der überörtlichen Prüfung. Gerade dieses Zukunftsthema ist aus vielerlei Gründen von besonderer Bedeutung. „Die quantitative und qualitative Ausstattung befindet sich auf einem angemessenen Niveau. Die Gemeinde verfolgt für die schulübergreifende strategische Ausrichtung der IT ebenso wie für wesentliche Aspekte des IT-Sicherheitsmanagements einen pragmatischen Ansatz“, berichtet Frank Breidenbach über Prüfungsergebnisse. Konkrete gpa-Handlungsempfehlung ist daher, einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan mit konkreten Projektplänen, Meilensteinen und Kostenkalkulationen zu erstellen. Damit ließe sich der Einsatz von Schul-IT weiter optimieren. Darüber hinaus stärkt ein Medienentwicklungsplan die strategischen Grundlagen bei der Schul-Digitalisierung.

Bestattungswesen im Wandel

Die ordnungsbehördlichen Bestattungen nahm das gpa-Prüfteam ebenfalls in den Blick. In der südlichsten Gemeinde Westfalens gab es im Jahr 2021 eine ordnungsbehördliche Bestattung. „Die Rechtmäßigkeit der Abläufe ist gewährleistet. Die Gemeindeverwaltung setzt die Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW um“, berichtet Frank Breidenbach. Schriftliche Verfahrensstandards oder eine Checkliste sollte die Gemeinde entwickeln, um den Wissenstransfer zu gewährleisten und bei Bedarf für Vertretungsfälle gewappnet zu sein.

Die Bestattungskultur wandelt sich. Pflegearme, kostensparende und alternative Grabarten sind gefragt. Auch in Burbach ist dieser Trend erkennbar und führt zu Herausforderungen bezüglich der Grün- und Funktionsflächen sowie der Gebührenkalkulation. Tatsächlich liegt der Anteil der Urnenbestattungen in Burbach im Jahr 2021 bereits bei 50 Prozent. „Die Gemeinde hat bereits mit neuen Bestattungsarten auf das veränderte Nachfrageverhalten reagiert“, erläutert Frank Breidenbach und ergänzt: „Ganz sicher sind weitere Anpassungen notwendig. Beispielsweise ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit rund um die Bestattungsangebote, ein regelmäßiges Überprüfen von Flächenüberhängen und deren Reduktion sowie unweigerlich auch eine wiederkehrende Gebührenneukalkulation.“ Ziel sollte es sein, so schreibt die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht, die Höhe der Unterdeckung zu verringern, um den städtischen Haushalt zu entlasten.

"Gemeindefinanzen krisen- und wetterfest machen"

„Die Gemeinde Burbach verfügt über grundsolide Gemeindefinanzen. Das ist eine erfreulich gute Ausgangslage. Die Zeiten werden auch für die Kommunalfinanzen steiniger. In dieser Zeit, die insbesondere vom Fachkräftemangel geprägt ist, gibt es zwei Etappenziele: 1. die Gemeindefinanzen krisen- und wetterfest zu machen und 2. die derzeit pragmatischen Organisations- und Verwaltungsstrukturen zu optimieren, um Potenziale auszuschöpfen. Unser Prüfungsbericht bietet für diese anspruchsvolle Wegstrecke einige nützliche Hinweise“, pointiert die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar. Die gpaNRW stehe den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung gerne mit Rat und Tat zur Seite, bietet Simone Kaspar die Unterstützungsleistung der Landesbehörde für die kommunale Familie an.

Bestätigung der guten Arbeit und verantwortungsvollen Politik

Bürgermeister Christoph Ewers erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Es freut mich sehr, dass die Gemeindeprüfanstalt der Gemeinde Burbach ein durchweg gutes und sehr gutes Zeugnis ausstellt und damit die erfolgreiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sowie die verantwortungsvollen politischen Entscheidungen unserer Rats- und Fachausschussmitglieder der vergangenen Jahre bestätigt. Die vereinzelten Empfehlungen für die geprüften Bereiche werden wir bei künftigen Entscheidungen natürlich berücksichtigen und ggf. umsetzen, wo es uns geboten oder sinnvoll erscheint.“

Die gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de (externer Link).