gb Burbach. Auf dem Papier ist es ein Haushaltsentwurf gegen den Trend: In ihrem Entwurf zum Etat 2023 kalkuliert die Gemeinde Burbach mit einem Jahresergebnis von rund 4,6 Millionen Euro. „Trotz der Herausforderungen unserer Zeit bleiben wir damit handlungs- und gestaltungsfähig“, bewertet Bürgermeister Christoph Ewers den Überschuss. „Vor allem ermöglicht uns der Haushalt auch im kommenden Jahr, wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen – und zwar ohne Neuverschuldung. Investitionskredite werden wir nicht aufnehmen müssen.“

20221108 PM Burbacher Haushalt 2023

Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr stellen den Haushaltsplanentwurf 2023 vor. © Gemeinde Burbach

Gleichwohl verbietet sich angesichts der aktuellen Entwicklungen jeglicher Überschwang. Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr wissen das „trügerische“ Plus einzuordnen. „Eigentlich steht unter dem Strich ein Minus von 455.865 Euro. Nur durch die Möglichkeit bzw. die Verpflichtung, Schäden, die auf die Corona-Pandemie oder die Ukraine-Krise zurückzuführen sind, zu isolieren und als ,außerordentliche Erträge‘ in gleicher Höhe zu bilanzieren, lässt sich der Haushalt 2023 positiv darstellen“, erklärt die Kämmerin. Diese Schäden sind mit rund 5 Millionen Euro angesetzt. Davon werden 1,635 Millionen Euro auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zurückgeführt. Insbesondere die Verteuerung der Energiekosten schlägt hier zu Buche. Mit nunmehr 1,15 Millionen Euro verzeichnet die Gemeinde einen Mehraufwand im Vergleich zum Vorjahr von insgesamt 30 % für Gas, Strom, Öl und Pellets: in Summe 575.000 Euro mehr als 2022.

Corona- und Ukraine-Krieg-Schäden steigen bis 2026 auf 15,6 Mio. Euro

Im Jahr 2026 haben die Kommunen zu entscheiden, ob sie die isolierten Schäden – die Kämmerei geht davon aus, dass sich die Schäden für Burbach bis dahin auf 15,6 Millionen Euro summieren werden – durch einen großen Griff in die Ausgleichsrücklage egalisieren oder über bis zu 50 Jahren abschreiben werden. „Das schafft kurzfristig Entlastung bei der Gestaltung des Haushalts, aber die Belastung bleibt und wird nur in die Zukunft verschoben“, bringt es Kirsten Herr auf den Punkt.

Weniger Abgaben an den Kreis

Darüber hinaus „profitiert“ die Gemeinde diesmal auch von einer deutlich geringeren Belastung durch die allgemeine und die differenzierte Kreisumlage, obwohl im Kreishaus die erneute Anhebung der Hebesätze geplant ist. 2023 hat Burbach 13,2 Millionen Euro statt zuletzt 18,7 Millionen Euro allgemeine Kreisumlage an den Kreis abzuführen, die Jugendamtsumlage sinkt von rund 13 auf 10 Millionen Euro. Grund dafür ist der erhebliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Referenzzeitraum vom 1.7.2021 bis 30.06.2022, der als Bemessungsgrundlage zur Errechnung der anfallenden Kreisumlage dient. In dieser Zeit nahm die Gemeinde Burbach 15 Millionen Euro weniger durch Gewerbesteuern ein als in den Jahren zuvor. Die gesunkenen Transferleistungen (Umlagen) sind somit teuer „erkauft“.

Vorsichtig gerechnet

Ein Blick in die Glaskugel ist nicht möglich. Daher kalkuliert die Kämmerei die Erträge aus der Gewerbesteuer für das kommende Jahr mit 29 Millionen Euro betont konservativ. Die Prognose liegt deutlich unter dem letzten nicht krisengeschüttelten Jahr 2020, in dem die starke Wirtschaft vor Ort rund 37,58 Millionen Euro in die Kassen der Kommune spülte. Dennoch lässt sich mit diesem Ansatz einiges im Jahr 2023 bewegen. Die gesunkenen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr von 5,7 Millionen auf rund 52,7 Millionen Euro reduzieren sind nahezu vollständig auf die für Burbach gesunkene Umlagebelastung zurückzuführen.

Steuer-Hebesätze bleiben auf Vorjahresniveau

Trotz dieser Relativierungen, sieht sich die Gemeinde Burbach in der Lage, die Aufgaben des kommenden Jahres ohne Steuererhöhungen zu stemmen. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt unverändert bei 443 Prozentpunkten; auch die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 430 Prozentpunkten. Angepasst werden muss indes die Wassergrundgebühr von netto 6,48 Euro pro Monat auf netto 7,39 Euro. Hingegen ist vorgesehen, die Wassergebühr pro Kubikmeter um einen Cent auf netto 2,16 Euro zu reduzieren. Für die Kanalgrundgebühr ist eine Erhöhung um 34 Cent auf das Niveau von 2021 i.H.v. 4,28 Euro im Monat geplant (aktuell 3,94 Euro). Die Niederschlagwassergebühr soll dagegen um 5 Cent auf 0,87 Euro pro Quadratmeter und Jahr sinken.

Eine weitere spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeichnet sich auch bei den Abfallgebühren ab. Hier schlägt die Verwaltung eine Absenkung des Einwohnergleichwertes (EWG) von derzeit 71,16 Euro auf 68,76 Euro (inklusive Biotonne) vor.

13 Mio. Euro sollen investiert werden

Nach einem Jahr der Planung und Fertigstellung laufender Projekte wie beispielsweise die Sanierung der Alten Vogtei wird Burbach 2023 wieder mehr Geld in die Hand nehmen, um die Gemeinde weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu gestalten. 13 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Allein 3 Millionen Euro sind für die Planungen und erste vorbereitende Maßnahmen für den Umzug der Grundschule Burbach an den Standort Hellertalschule angesetzt. Auch die ersten 1,5 Millionen Euro für den Anbau an der Grundschule Holzhausen stehen im Haushalt. Das neue Feuerwehrgerätehaus Holzhausen wird 2,75 Millionen Euro kosten. Für drei neue Feuerwehrfahrzeuge sind 860.000 Euro vorgesehen. Aufwendige und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa der Neubau der Brücke Westerwaldstraße in Niederdresselndorf und vor allem die Sanierungsarbeiten der Jung-Stilling-Straße, der Stöcker-Straße und des Diesterwegstraße in Wahlbach schlagen mit insgesamt 2,94 Millionen Euro zu Buche. Über die Neugestaltung des Skateparks in Burbach für 820.000 Euro werden sich vor allem die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde freuen.

In der Vergangenenheit seriös gewirtschaftet

„Dass wir in diesen Zeiten die Weiterentwicklung der Gemeinde vorantreiben dürfen ist nicht selbstverständlich. Dafür sind wir dankbar und das freut uns. Einerseits verdanken wir das unseren über Jahre erfolgreichen Burbacher Unternehmen, die das finanzielle Rückgrat der Kommune bilden. Andererseits zahlt sich das vernünftige und seriöse Wirtschaften aus, dem sich die Verwaltung gemeinsam mit der Politik seit Langem verpflichtet hat, sodass wir weniger einträgliche Perioden und temporäre Einnahmeverluste gut kompensieren können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten zu müssen“, sagt Bürgermeister Christoph Ewers.