Burbach. Dass der Burbacher Haushalt kein Selbstläufer ist, haben Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Bei aller Freude über „sprudelnde“ Gewerbesteuereinnahmen mahnten beide stets vor der Abhängigkeit von einigen wenigen sehr starken Gewerbesteuerzahlern. Entsprechend standen sie trotz gut gefüllter Kassen im Schulterschluss mit der Politik auch stets für eine Finanzplanung der Weitsicht und Vernunft. Dies kommt der Gemeinde Burbach nun zugute, denn für 2024 weist der Haushaltsplanentwurf ein erhebliches Defizit von -17,3 Millionen Euro aus. Durch den Griff in die gut gefüllte Ausgleichsrücklage lässt sich der Etat der Kommune allerdings fiktiv ausgeglichen darstellen.

Das unerwartet große Loch wird vor allem durch massive Mindereinahmen aus der Gewerbesteuer für das kommende Jahr in die Gemeindekasse gerissen. Statt rund 29 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren fast sicher einkalkuliert werden konnten, werden für 2024 an dieser Stelle nur noch sehr vorsichtig kalkulierte 22 Millionen eingeplant, orientiert an den tatsächlichen Gewerbesteuererträgen 2023. Im Jahr 2022 hatte die Gemeinde noch Gewerbesteuereinnahmen von 36,7 Millionen Euro verzeichnen können. Die Gewerbesteuer macht im kommenden Haushaltsjahr rund zwei Drittel der gemeindlichen Steuereinnahmen von ca. 36,3 Millionen Euro aus.

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Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr stellen den Burbacher Haushaltsplanentwurf 2024, der am Dienstag vom Rat verabschiedet werden soll. © Gemeinde Burbach

Ausbleibende Steuereinnahmen sind nicht die einzigen belastenden Faktoren, die den Burbacher Haushalt bestimmen. Die Kreisumlage wird erneut steigen. Da die zugrundeliegende normierte Steuerkraft zeitverzögert auf den Ergebnissen der positiven Jahre vor 2023 basiert, ergeben sich in Summe 31,8 Millionen Euro Transferleistungen, die Burbach an den Kreis abführen muss. Die Erhöhung zum Vorjahr (29,14 Millionen Euro Transferleistungen an den Kreis) beträgt für Burbach satte 36 Prozent. Sollte der Kreistag wie vorgeschlagen die zunächst geplante Steigerung auf 38,47 noch auf 36,5 Prozent absenken, würde die das Defizit leicht verringern. Darüber hinaus führt allein der historisch hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu stark steigenden Personalaufwendungen in Höhe von etwa 817.000 Euro. Steigende Beschaffungspreise und hohe Energiekosten verursachen Kostensteigerungen von rund 1,1 Millionen Euro.

Bereits im laufenden Haushaltsjahr hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen und Sparpotenziale ausfindig gemacht und ausgeschöpft. Trotz der angespannten Haushaltslage konnte somit 2023 auf Kreditaufnahmen für Investitionen verzichtet werden und diese konnten – wie in den Vorjahren auch – aus noch vorhandenen Eigenmitteln finanzieren werden. Bestehende Investitionskredite konnten noch planmäßig abgebaut werden. So liegt der Bestand der liquiden Mittel einschließlich Finanzanlagen erheblich über dem Schuldenstand des Kernhaushalts, demzufolge die Gemeinde praktisch schuldenfrei ist.

Für 2023 rechnet die Kämmerei mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von ca. -1,1 Millionen Euro. Für das anstehende Haushaltsjahr 2024 werden unterdessen Erträge in Höhe von rd. 43,3 Millionen Euro und Aufwendungen von ca. 61,3 Millionen Euro erwartet; die Differenz wird durch globale Minderaufwendungen und einem leicht positiven Finanzergebnis noch etwas auf die oben genannten -17,3 Millionen Euro abgefedert.

„Das ist eine herausfordernde Situation“, kommentiert Bürgermeister Christoph Ewers das Zahlenwerk. „Wir hatten das Glück, in den vergangenen Jahren einen hohen gestalterischen Handlungsspielraum zu haben. Auch im kommenden Jahr sind wir nicht handlungsunfähig und werden neben unseren obligatorischen Aufgaben weiterhin einige Projekte vorantreiben und umsetzten, die für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde von hoher Bedeutung sind. So werden wir die Planungen für eine neue Grundschule und ein neues Feuerwehrgerätehaus im Hickengrund fortsetzen, projektierte Maßnahmen wie beispielsweise der Anbau an der Grundschule Holzhausen gehen in die Ausführungsphase. Diese Möglichkeiten hat sich die Kommune durch das solide und erfolgreiche Wirtschaften in den zurückliegenden Haushaltsjahren für einen solchen Fall erarbeitet. Gleichwohl schnallen alle Fachbereiche den Gürtel 2024 enger.“

„Die Zeit ist gekommen, alle Potenziale zum Gegensteuern, die innerhalb des Haushaltes vorhanden sind, zu nutzen. Wichtig bleibt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, um auch in nachfolgenden Jahren handlungsfähig zu sein“, ruft Kämmerin Kirsten Herr die mittelfristige Marschroute aus.

An einer wesentlichen Stellschraube dreht das Rathaus 2024 nicht: Trotz des hohen Fehlbetrags plant die Gemeinde aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen keine zusätzliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Unternehmen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B sollen laut Vorschlag der Verwaltung konstant auf 223 und 443 Prozentpunkte beibehalten werden. Der Gewerbesteuerhebesatz soll ebenfalls konstant bei 430 Prozentpunkten verbleiben. Die letzte Anpassung der Hebesätze datiert aus dem Jahr 2019, damals wurde um 8 bzw. 13 Prozentpunkte erhöht. Auch Hundesteuer und Abfallgebühren sollen nicht angepackt werden.

Anders sieht es bei den Abwasser- und Wassergebühren aus. Hier sehen sich die Gemeindewerke zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung gezwungen, die allgemeine Verteuerung auf die Kunden umzulegen. Die Wassergebühr pro Kubikmeter steigt von 2,28 Euro um 5 Cent auf 2,33 Euro. Die Wassergrundgebühr steigt um einen 1 Euro auf nunmehr 8,95 Euro je Monat. Die Abwassergrundgebühr erhöht sich von 4,28 Euro auf 4,56 Euro im Monat. Angepasst wird auch die Niederschlagswassergebühr, statt 0,87 Euro sind nun 1,04 Euro pro Quadratmeter und Jahr zu entrichten.

Die anstehenden Investitionen (Finanzplan) summieren sich auf 12,66 Millionen Euro, wovon 9 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssen. Für den Um- bzw. Neubau der Hellertalschule zur Grundschule stehen rund 3 Millionen zur Verfügung, wobei 2024 vor allem vorbereitende Leistungen vorgesehen sind. Der Anbau an der Grundschule Holzhausen, um für den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 gewappnet zu sein, schlägt mit 2,75 Millionen zu Buche. In Oberdresselndorf wird der Kita-Neubau mit 2,14 Millionen Euro beziffert. Der neue Schulhof an Grundschulstandort Niederdresselndorf wird mit 510.000 Euro veranschlagt. Neue Fluchttreppenhäuser im Schulzentrum Burbach werden mit 750.000 Euro kalkuliert. In den Feuer-, Zivil- und Katastrophenschutz fließen rund 800.000 Euro. Dazu kommen 740.000 Euro für Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und 325.000 Euro Planungs-, Umau-/Neubaukosten für das neue Feuerwehrgerätehaus Holzhausen. Für den Brückenbauten sind 920.000 Euro vorgesehen.

Der interaktive Haushalt (externer Direktlink) lässt sich über die wegen des Hacker-Angriffs auf die kommunale IT in Südwestfalen vorübergehend eingerichteten Gemeinde-Homepage www.burbach-erleben.de/ unter dem Menüpunkt Ratsinformationen aufrufen.