Bürgermeister Ewers fordert klares Bekenntnis zum Siegerland-Flughafen
Tagesordnungspunkt auf der Kreistagssitzung am morgigen Freitag
Am morgigen Freitag wird sich der Kreistag mit der Zukunft des Siegerland-Flughafens beschäftigen. Ohne weitere Aussprache – darauf haben sich offenbar die Fraktionen geeinigt – soll Landrat Andreas Müller beauftragt werden, Gespräche mit Dritten aufzunehmen „mit dem Ziel, perspektivisch eine Absenkung des aktuellen Zuschussbedarfs um 700.000 Euro jährlich als Deckungsbeitrag für den Betrieb des Verkehrsflughafens Siegerland einzuwerben“, so die Beschlussvorlage. Falls die Bemühungen um die Gewinnung von Partnern für die Mitfinanzierung bis spätestens März 2018 nicht erfolgreich sind, „wird der Kreistag auf die Einstellung des Flugbetriebes und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Anlage des Verkehrsflughafens Siegerland hinwirken“, heißt es dort weiter.
Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers übt deutliche Kritik an der geplanten Beschlussfassung: „Es ist ja nachvollziehbar, dass im Hinblick auf die Nutznießer des Flughafens in der Region für eine Mitfinanzierung geworben wird. Es wäre auch gut, wenn neue Partner oder weitere Gesellschafter gefunden werden. Den Fortbestand dieser unbestreitbar wichtigen Infrastruktureinrichtung aber daran zu knüpfen, dass es gelingt, in erheblichem Umfang dauerhaft Mittel Dritter einzuwerben, halte ich für einen eklatanten Fehler und ein völlig falsches Signal.“ Ewers glaubt nicht daran, dass die in dem Beschlussvorschlag formulierte Konsequenz den Flughafen zu schließen, falls keine Mitfinanzierer gefunden werden, sich förderlich auf die Gespräche mit potenziellen Partnern auswirkt. „Das Signal ist doch eher, dass der Kreistag selbst nicht so richtig an die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens glaubt, die in dem von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eindeutig beschrieben ist. Das ist keine gute und glaubwürdige Grundlage für eine Partnersuche.“
Der Geschäftsführer des Flughafens, Henning Schneider, hatte in der letzten Sitzung des Burbacher Gemeinderates das Gutachten der Internationalen Hochschule Bad Honnef-Bonn vorgestellt. Die Gutachter hatten klar herausgearbeitet, dass der wirtschaftliche Nutzen für die Region deutlich höher ist als die Subventionierung durch den Kreis. „Rund 40,5 Millionen Euro beträgt die Bruttowertschöpfung, der Produktionswert wird mit 175 Millionen Euro beziffert und die Bruttolöhne belaufen sich auf 36,7 Millionen Euro. Diesen Nutzen darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betont Ewers.
Auch für die am Flughafen ansässigen Unternehmen und die dort beschäftigten Mitarbeiter sei der Beschluss ein schlechtes Zeichen: „Es entsteht ein weiteres Vakuum von einem Jahr, in dem die betroffenen Firmen keine Planungssicherheit haben. Notwendige Investitionen werden auf Eis gelegt, Expansionspläne zurückgeschraubt und Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz. An eine Neuansiedlung von flughafenaffinen Unternehmen ist vor diesem Hintergrund überhaupt nicht zu denken.“ Bei der oberflächlichen Reduktion der politischen Diskussion auf die Deckungslücke kämen auch die Kosten einer möglichen Schließung viel zu kurz, so Ewers. „Zweistellige Millionenbeträge wären zu erwarten. Hinzu käme die Unsicherheit, ob auf den Flughafenbetreib angewiesene ansässige Unternehmen Schadenersatz in nicht kalkulierbarer Höhe geltend machen können.“
Ewers wünscht sich ein klares Bekenntnis des Kreistages zum Flughafen. Die in der Beschlussvorlage des Kreises ebenfalls vorhandene Darstellung des Nutzens des Flughafens hält er vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Beschlussfassung für halbherzig. „Das liest sich doch wie eine nette Beileidsbekundung für ein bereits beschlossenes Begräbnis. Ich halte es für wichtig, dass nicht jedes Jahr aufs Neue die Debatte über die Schließung oder Nichtschließung geführt, sondern kreativ und zukunftsorientiert an der Weiterentwicklung des Flughafens gearbeitet wird,“ so der Bürgermeister abschließend.
Kontakt
Pressestelle
Eicher Weg 13
57299 Burbach
Telefon: 02736 45-22
Fax: 02736 45-9922
E-Mail oder Kontaktformular
