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03.06.2015

Nachtragshaushalt den Fraktionen vorgelegt

Weitere Investitionen möglich

Positive Veränderungen in der Finanzstruktur sorgen dafür, dass Burbachs Kämmerer Bernd Schäfer dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung vorlegt. „Höhere Gewerbesteuererträge von rund 2,6 Millionen Euro erlauben uns, dass wir weitere Investitionen ohne Kreditaufnahme im Jahr 2015 tätigen können. Außerdem ermöglicht das erstmals seit einigen Jahren schon in der Planung einen strukturellen Haushaltsausgleich. Trotz dieser Nachrichten bleibt es allerdings nur eine Momentaufnahme.“

„Ja, wir können investieren, umgekehrt führen aber die Mehreinnahmen auch wiederum dazu, dass im kommenden Jahr die Steuerkraftmesszahl stark ansteigt, mit dem Ergebnis, dass höhere Umlagezahlungen insbesondere an den Kreis Siegen-Wittgenstein und an das Land im Form der unsäglichen Abundanzumlage fällig werden. Die jetzige Entwicklung zeigt außerdem abermals auf, wie unkalkulierbar die Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen sind“, so Bürgermeister Christoph Ewers. „In einem Jahr geht es rauf, im nächsten Jahr wieder runter.“

Im Nachtragshaushalt wird der Ansatz für die Sanierung des Freibades um 1,5 Millionen € angehoben. Der Rat hatte schon im März dafür votiert, dass Burbacher Freibad zu sanieren und im kommenden Jahr den Badebetrieb nach Möglichkeit wieder aufzunehmen. Dabei entfällt die Hälfte der Kosten von rund 2 Millionen auf die Sanierung des Schadens im Sprungbecken, die andere Hälfte wird für ohnehin fällige Instandsetzungsarbeiten genutzt.

Ein weiterer Betrag, rund 1,14 Millionen Euro, fließt in die Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes Rübgarten II, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Ursprünglich war vorgesehen, diese Maßnahme über eine Kreditaufnahme des Zweckverbandes zu finanzieren. Nunmehr werden die Mittel aus dem Haushalt aufgebracht. „Sobald erste Grundstücke veräußert werden, fließen die Erlöse an die Gemeinde Burbach zurück“, so Bernd Schäfer.

Christoph Ewers macht nochmal deutlich, welche Wechselwirkungen das Finanzierungssystem entfaltet. „Die Konjunkturlage der Wirtschaft ist kaum vorhersehbar. Globale Krisen, Embargos oder ähnliches haben unmittelbare Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen. Es ist schön, wenn der Bund von einer schwarzen Null spricht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Kommunen davon positiv profitieren. Die Haupteinnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Sobald hier Ausfälle zu verzeichnen sind, haben wir ein Problem. Die Entwicklung geht dahin, dass nur noch einige wenige Unternehmen für die Finanzierung der Kommunen sorgen. Und das ist bedenklich.“

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