Falsche Behauptungen
Mit Verwunderung hat Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers die Darstellungen der SPD-Fraktion des Burbacher Gemeinderates zum „Kommunal-Soli“ zur Kenntnis genommen. Diese hatte unter anderem behauptet, dass Gewerbeflächen in der Südsiegerländer Kommune zu 100 % aus Landesmitteln finanziert worden seien: „Es ist falsch, dass überhaupt irgendein Gewerbegebiet in Burbach zu 100 % vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert worden ist“, so Ewers in seiner Stellungnahme zur Presseveröffentlichung der Burbacher SPD. Richtig ist, dass Burbach, wie andere Kommunen in NRW auch, in den 70er Jahren Städtebaufördermittel unter anderem für die Erschließung des Gewerbegebietes zwischen Burbach und Würgendorf erhalten hat, aber bei weitem keine 100 %-Förderung. „Ich halte es für abenteuerlich, aus einer Landesförderung in den 70er Jahren heute die Rechtfertigung für eine Zwangsabgabe von jährlich 6,2 Millionen Euro abzuleiten“, formuliert es Ewers. Fakt ist, dass über die jährlich an das Land NRW abzuführende Gewerbesteuerumlage die Fördersumme um ein Vielfaches zurückgeflossen ist. „Für das Land war die damalige Förderung also keine mildtätige Gabe an die Gemeinde, für die jetzt mal eben eine Rückzahlung eingefordert werden kann, sondern eine hochrentierliche Investition.“
Beim Blick auf die geplante Erschließung des Gewerbegebietes Rübgarten II zusammen mit der Gemeinde Neunkirchen entsteht bei Ewers die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, hier zu investieren: „8 Millionen Euro sind hier für die Entwicklung eingeplant. Es gibt keinen Cent Landeszuschüsse. Die Erträge aus der Gewerbesteuer, die vielleicht einmal daraus fließen, müssen aber ganz überwiegend wieder an Land und Kreis abgeführt werden. In manchen Jahren übersteigt diese Umlagelast sogar die Einnahmen. Durch die neue Solidaritätsumlage wird dieser Effekt noch deutlich verstärkt.“
Ewers streitet nicht ab, dass die Gemeinde Burbach in den letzten Jahren außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen verbuchen konnte: „Entscheidend sind aber nicht die Steuereinnahmen der Gemeinde Burbach, sondern das, was nach Abzug der vielen an der Steuerkraft orientierten Umlagen tatsächlich im Haushalt der Gemeinde verbleibt. Die Prognose zu wagen, dass ähnlich hohe Erträge im kommenden Jahr zu erwarten sind, erstaunt und ist auch nie durch den Kämmerer geäußert worden, wie die SPD in ihrer Pressemitteilung schreibt.“ Vorsichtig geschätzt lässt sich für das Jahr 2014 folgendes Rechenexempel aufmachen: Optimistisch gerechnet könnten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 25 Millionen Euro entstehen, wovon rund 23 Millionen Euro als Umlage an den Kreis und 2 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an das Land NRW gezahlt werden müssten. Mit ebenfalls rund 2 Millionen Euro würde der Fond Deutsche Einheit den Haushalt belasten. Zusätzlich kassiert das Land 6,2 Millionen Euro Solidaritätsumlage. „Der Haushalt wird dann insgesamt mit einem Defizit von ca. 8,6 Millionen Euro abschließen. Bei ähnlichen Zahlen in den Folgejahren ist dann auch für Burbach der Weg in die Haushaltssicherung unvermeidbar. Insofern leisten wir bereits jetzt aufgrund unserer Steuerkraft einen erheblichen solidarischen Beitrag auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Gleichzeitig erhält Burbach keine Schlüsselzuweisungen, also direkte Zahlungen vom Land“, skizziert Ewers. Der Bürgermeister sieht deshalb keinen zusätzlichen Spielraum für weitere Umlagen seitens des Landes. „Der geplante Kommunalsoli sprengt den Rahmen unserer Möglichkeiten. Nicht die fiktiven Berechnungen von Zahlenkünstlern im Innenministerium, sondern die konkreten Zahlen des Burbacher Haushaltes sind entscheidend.“ Die Aussage seitens der SPD, dass nur ein kleiner Teil des Steuerkraftüberschusses abgeschöpft wird, kann also klar widerlegt werden. „Die systematische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden kann nicht dadurch gelöst werden, dass man neue Zwangsabgaben kreiert. Gerade in Südwestfalen wären dadurch ausgelöste weitere Steuererhöhungen kontraproduktiv. Es gibt schon jetzt Bundesländer mit niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen. Unsere Unternehmen wissen das und man sollte sich nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt“, so Ewers und appelliert sowohl an die Burbacher SPD als auch an die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, das Vorhaben der Landesregierung nicht zu unterstützen.
