Höhere Gebühren für die Müllentsorgung durch EU-Abfallrahmenrichtlinie?
Gemeinde Burbach appelliert an die heimischen Abgeordneten

Auswirkungen auf die Abfallgebühren hat möglicherweise die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Der jetzt in den Bundestag eingebrachte Neuentwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat auch unmittelbare Folgen für den Bürger. Danach ist zum einen geplant, privaten Unternehmen die Altpapierentsorgung zu ermöglichen, mit der Folge, dass die Kommunen nur noch das Papier entsorgen, das nicht mehr auf dem Papiermarkt verkauft werden kann. Das Vorhaben führt letztlich dazu, dass durch die „Rosinenpickerei“ bei der Altpapierentsorgung eine umfassende und saubere Kalkulation der Müllgebühren nicht mehr möglich ist. Die bisher erzielten Verkaufserlöse für Papier würden dann nicht mehr in die Gebührenkalkulation mit einfließen.
Zum anderen sieht der Entwurf die Einführung einer Wertstofftonne vor. Das sich bisher aus kommunaler Sicht sehr bewährte getrennte Sammelsystem würde damit grundlegend geändert. Die Folge: Eine komplette Neuorganisation des Abfuhrsystems. Eine Kosteneinsparung ist hier durch den Aufbau neuer Strukturen nicht anzunehmen.

Die Gemeinde Burbach setzt sich deshalb dafür ein, das das bewährte Sammelsystem weiterhin bestehend bleibt und dem Bürger keine zusätzlichen Kosten für die Abfalleinsammlung entstehen. In einem entsprechenden Papier an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird dafür geworben, die bisherigen bewährten Entsorgungslinien unangetastet zu lassen.