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Schülerfahrkosten

Information zur Erstattung von Schülerfahrkosten, die Schulen außerhalb von Nordrhein-Westfalen besuchen (sog. Pendler) durch das Land NRW

Kostenerstattung kann nur denjenigen Schülerinnen und Schüler gewährt werden, die eine im benachbarten Bundesland gelegene öffentliche Schule oder private Ersatzschule besuchen, wenn diese Schule die nächstgelegene Schule gem. § 9 der SchfkVO ist und ihnen im
benachbarten Bundesland keine Schülerfahrkosten erstattet werden.

Nächstgelegene Schule im Sinne dieser Vorschrift ist die Schule, die mit den geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch keine schul-organisatorischen Gründe entgegenstehen.

Damit ist die Entfernung zwischen Wohnort und Schule nicht das alleinige Kriterium für einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten.

Konkret heißt dies, dass seit Einführung des kostenfreien Schülertickets (SchülerTicket Westfalen Süd) im Kreis Siegen-Wittgenstein für alle dort wohnhaften Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Kreis Siegen-Wittgenstein besuchen, und dem vollständigen Ausbau Gemeinschaftlichen Sekundarschule Burbach-Neunkirchen (seit dem Schuljahr 2016/2017) z.B. eine Erstattung von Schülerfahrkosten zur Johann-Textor-Schule in Haiger nicht mehr gewährt werden kann. Alle Abschlüsse, die an der Johann-Textor-Schule abgelegt werden können, werden auch an der Sekundarschule angeboten. Sie ist mit dem Schülerticket für alle in der Gemeinde Burbach wohnenden Schülerinnen und Schülern zudem kostenfrei erreichbar und deshalb rechtlich betrachtet die nächstgelegene Schule im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung. Auch z.B. das Gymnasium in Dillenburg ist nach dieser Rechtslage nicht nächstgelegene Schule. Die Gemeinde Burbach hat hier nach geltender Rechtsprechung keinen Ermessenspielraum.

Ein Schülerticket (SchülerTicket Westfalen Süd) kann für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Hessen oder Rheinland-Pfalz besuchen, nicht ausgestellt werden.

Sollten die o.g. Voraussetzungen für eine Erstattung außerhalb der genannten Beispiele gegeben sein, gelten außerdem folgende rechtlichen Regelungen:

1. Schülerfahrkosten werden bis zu einem Höchstbetrag von 100,00 € monatlich nur für die Schüler folgender öffentlichen Schulen übernommen:

  • Gymnasium (einschl. des Aufbaugymnasiums)
  • Gesamtschule
  • Kollegschule
  • Berufsschule, soweit es sich um Schüler des Berufsgrundschul-jahres und des
  • Berufsvorbereitungsjahres
  • Berufsfachschule
  • Berufsaufbauschule
  • Fachoberschule
  • Fachschule
  • Höhere Fachschule

Für Schüler von Bezirks- und Landesfachklassen an Berufsschulen werden die Schülerfahrkosten, die monatlich über dem Betrag von 50,00 € liegen, bis zu einem Höchstbetrag von 50,00 € übernommen.

2. Bewilligungszeitraum ist das Schuljahr. Anträge für ein abgelaufenes Schuljahr müssen bis zum 31. Oktober jeden Jahres der Gemeinde vorliegen. Es wird empfohlen, die Anträge zu folgenden Terminen bei der Gemeinde vorzulegen:


15.02. - 15.05. - 15.08. - 31.10.

3. Für den Besuch der Schule muss der Schüler die wirtschaftlichste Beförderungsart wählen. Im Regelfall kommen öffentliche Verkehrsmittel in Betracht. Die Kosten für die Benutzung von Privatfahrzeugen können nur übernommen werden, wenn der regelmäßige Schulweg im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung zumutbar ist.

 
Der Antrag ist grundsätzlich schriftlich einzureichen, um die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können. Diesen können Sie hier herunterladen, ausfüllen und der Gemeinde Burbach -Schulverwaltung- Eicher Weg 13, 57299 Burbach, zusenden. Danach kann ein rechtsfähiger Bescheid erlassen werden, aus dem die Kostenerstattung und der Zeitraum hervorgehen.

Eine telefonische Auskunft kann vorab nur erteilt werden, wenn alle Informationen der zu besuchenden Schule, Schulform, Wohnort des Kindes, vorliegen. Diese telefonische Auskunft begründet jedoch noch keinen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung!

Die Kostenerstattung ist grundsätzlich nach der Verordnung nur für ein Schuljahr gültig und muss daher für jedes Schuljahr einmalig neu beantragt werden.

Die Antragstermine können Sie aus der Anlage des Informations-schreibens entnehmen.


Hinweis: Bevor Sie Ihr Kind an einer Schule außerhalb des Kreises Siegen-Wittgenstein anmelden, sprechen Sie daher die Möglichkeit einer Fahrkostenerstattung mit uns ab!


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die:
Gemeinde Burbach
- Fachbereich 4.2 / Schulverwaltung-
Postfach 11 20, 57291 Burbach
Telefon: 02736/45-54 oder 45-52

Zuständig

- Rathaus -
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57299 Burbach
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Fax: 02736 45-55
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