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Johannes Werthenbach 
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Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach

  1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
  2. Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Nachbarkommunen, der Öffent-lichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung von Planwerk und Begründung)

I. Anlass und Ziel der Planung

Ziel der Planung ist es, im Rahmen dieses Neuaufstellungsverfahrens den Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“ an die heutigen städtebaulichen Maßstäbe anzupassen, um unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage eine möglichst große Flexibilität bei der baulichen Nutzung der Grundstücke zu erwirken und damit den städtebaulichen Außenbereich baulich zu schonen.

II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 den Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hoorfeld“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) In gleicher Sitzung erfolgte der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung). Da es sich bei dem geplanten Bebauungsplanverfahren um eine Maßnahme zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bzw. um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bereits baulich geprägten Bereiches handelt, kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB kann somit abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Voraussetzung ist jedoch, formalrechtlich eine sogenannte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen, da die zulässige Grundfläche bzw. Grundflächenzahl im Baugebiet bereits zwischen 20.000 qm und 70.000 qm liegt. Die Vorprüfung des Einzelfalls ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.

III. Öffentliche Auslegung

Der Planentwurf, die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB einschließlich anderer möglicher verfahrensrelevanter Unterlagen liegen in der Zeit

 vom 13.08.2018 bis einschließlich 14.09.2018

montags und dienstags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
  und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
mittwochs   von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr
donnerstags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
  und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
freitags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Während des o.g. Zeitraums kann jeder den Planentwurf, die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls sowie weitere mögliche verfahrensrelevante Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft erlangen und schriftliche Stellungnahmen vorbringen oder zur Niederschrift bringen, über die in einer späteren Sitzung des Rates der Gemeinde Burbach beraten und beschlossen wird. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.

Sollten keine Stellungnahmen im o.g. Zeitraum abgegeben worden sein, wird höflich davon ausgegangen, dass Sie keine Anregungen zu dem o.g. Verfahren vorzubringen haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Burbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

V. Plangebiet

Der Planungsraum befindet sich in der Gemarkung Holzhausen der Gemeinde Burbach, südlich der bebauten Ortslage von Holzhausen. Betroffen ist die Flur 10. Das Plangebiet wird im Norden und Westen durch Wohnbebauung, im Osten durch die Landesstraße L 730 und im Süden durch landwirtschaftliche Fläche begrenzt. Grundlage für das Planverfahren ist die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hoorfeld“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich des aktuell gültigen Aufstellungsbeschlusses. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.

 

Burbach, den 18.07.2018

Der Bürgermeister

i.V.

gez. Thomas Leyener

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