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Gewerbepark Burbach
Johannes Werthenbach 
© Gemeinde Burbach 
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Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 37 »Struth«, 4. qualifizierte Änderung, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach

a) Änderung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 27.09.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB

I. Anlass und Ziel der Planung

Ziel der Planung ist es, mit Hilfe dieses 4. qualifizierten Bebauungsplanänderungsverfahrens einen bisher im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 37 „Struth“ als Grünfläche festgesetzten Bereich im Osten als Gewerbegebiet auszuweisen, um dem gestiegenen Gewerbeflächenbedarf eines im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens Rechnung tragen zu können.

II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 den Beschluss zur Aufstellung der 4. qualifizierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Struth“, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90)) gefasst sowie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Über die bei dieser Beteiligung geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der Sitzung des Rates vom 24.04.2018 entschieden worden. In gleicher Sitzung erfolgte der Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 27.09.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, sowie der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung). Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.

III. Öffentliche Auslegung

Der Planentwurf, die dazu gehörige Begründung und der nach Maßgabe des Baugesetzbuches und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederte Umweltbericht sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen einschließlich anderer verfahrensrelevanter Unterlagen wie z.B. Artenschutzgutachten liegen in der Zeit

vom 13.08.2018 bis einschließlich 14.09.2018

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Eicher Weg 13, Fachbereich 3 Bauen, Planen, Umwelt, Zimmer 224 während der Dienststunden und zwar

montags und freitags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
  und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
mittwochs   von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr
donnerstags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
  und von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
freitags   von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Während des o.g. Zeitraums kann jeder den Planentwurf, die Begründung, den Umweltbericht und die umweltbezogenen Stellungnahmen sowie weitere verfahrensrelevante Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft erlangen und schriftliche Stellungnahmen vorbringen oder zur Niederschrift bringen, über die in einer späteren Sitzung des Rates der Gemeinde Burbach beraten und beschlossen wird. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Sollten keine Stellungnahmen im o.g. Zeitraum abgegeben worden sein, wird höflich davon ausgegangen, dass Sie keine Anregungen zu dem o.g. Verfahren vorzubringen haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Burbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

IV. Umweltbezogene Informationen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

b) Umweltbericht

Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweis auf eine bereits vorhandene Grabenverrohrung und eine illegal durchgeführte Grabenverrohrung, die im Zuge der Planung wieder geöffnet bzw. renaturiert werden muss, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für das Lokal- bzw. Kleinklima
  • Biotop- und Nutzungstypen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzrechtliche Bestands- und Eingriffsbewertung
  • Artenschutzrechtliche Belange: Beschreibung der potentiellen Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange (Tiergruppen insbesondere Vögel) aufgrund vorhandener Habitatstrukturen, Ausführungen, dass kein Vorkommen von Reptilien und Amphibien feststellbar ist, Hinweis auf Durchführung einer Artenschutzprüfung
  • Biologische Vielfalt: Bestimmung der Begrifflichkeit und Bewertung der Bedeutung des Plangebietes für die biologische Vielfalt
  • Landschaft: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild, Formulierung Maßnahmen zur Eingriffsminimierung
  • Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Benennung der nächstgelegenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebiete sowie Bewertung hinsichtlich möglicher Auswirkungen
  • Sonstige Schutzgebiete: Hinweis auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet (LSG)
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung insbesondere auf den östlich angrenzenden Siedlungsbereich, Immissionsschutzrichtwerte können eingehalten werden durch Maßnahmen wie zeitliche Beschränkung von betrieblichen Vorgängen und Schallschutzzaun (siehe auch Gutachten), Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Naherholungsfunktion im Planumfeld
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Feststellung einer fehlenden Betroffenheit von Kultur und sonstigen Sachgütern, Hinweis darauf, dass während der Erdarbeiten auf mögliche Bodendenkmäler zu achten ist
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Feststellung fehlender Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung.

Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring). Ferner beinhaltet der Umweltbericht auch eine Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung (angrenzendes Vogelschutzgebiet). Hinweis auf weiterführende naturschutz- und artenschutzrechtliche Untersuchungen im Rahmen einer möglicherweise weiterführenden Bauleitplanung (Bebauungsplan) und/oder Baugenehmigungsverfahren.

a) Umweltrelevante Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Bürgerschaft):

  • Boden und Wasser: illegale Verrohrung des vorhandenen offenen Gewässers, Forderung nach Wiederoffenlegung
  • Klima und Luft: Keine Anregungen
  • Biotop- und Nutzungstypen: Forderung nach Eingrünung der Planung mit entsprechendem Bewuchs (Sichtschutz) und Durchsetzung bzw. Kontrolle der Anpflanzungen
  • Artenschutzrechtliche Belange: keine Anregungen
  • Biologische Vielfalt: keine Anregungen
  • Landschaft: unzulässige Anschüttung und damit Zerstörung der Natur bzw. Wiese
  • Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: keine Anregungen
  • Sonstige Schutzgebiete: keine Anregungen
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: immissionsschutzrechtliche und damit gesundheitliche Beeinträchtigung der östlich angrenzenden Wohnbebauung; Beeinträchtigung der Sportnutzung Tennisplatz im Osten durch Heranrücken des Gewerbegebietes und durch Immissionen; befürchtete Geruchs- und Staubbelästigung
  • sonstige Belange: befürchtete Wertminderung von Wohnimmobilien durch die Erweiterung des Gewerbegebietes; unzulässige Anschüttung und damit Zerstörung der Natur bzw. Wiese

Weitere Informationen und Details sind den ausliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, einschließlich ihrer rechtlichen Abwägung, dem Umweltbericht und den entsprechenden Gutachten zu entnehmen bzw. liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus.

c) Umweltbezogene Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Nachbarkommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange):

  • Deutsche Bundesbahn AG (04.05.2017): Hinweis auf die durch die bestehenden Bahnanlagen (Gleise) und den damit verbundenen Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen; kein Anspruch auf Entschädigungsansprüche durch Bauleitplanung gegenüber Bahn
  • Eisenbahn-Bundesamt (04.10.2017): Hinweis darauf, dass die bestehenden Bahnanlagen nicht beeinträchtigt werden dürfen sowie Hinweis auf Beteiligung der Deutschen Bahn AG
  • Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Wasserbehörde (06.10.2017): Hinweise auf klarzustellende Belange bzgl. des illegal verrohrten und wieder offen zu legenden Gewässers; Hinweis auf wasserrechtliches Verfahren sowie Hinweis auf notwendige Aussagen zum Thema anfallendes Niederschlagswasser
  • Kreis Siegen-Wittgenstein, Untere Naturschutzbehörde (06.10.2017): Umfang des Umweltberichtes insbesondere im Hinblick auf noch fehlende Aussagen zu naturschutzrechtliche und landespflegerische Punkte
  • Kreis Siegen-Wittgenstein, Immissionsschutzbehörde (06.10.2017): Hinweis auf ggf. missverständliche Aussagen bzgl. des Immissionsschutzes
  • Kreis Siegen-Wittgenstein, allgemein (06.10.2017): Hinweis auf notwendige Änderung des Geltungsbereiches im Hinblick auf die Darstellung der Wiederoffenlegung des Gewässers und des Verlaufes des Wirtschaftsweges

Weitere Informationen und Details sind den ausliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, einschließlich ihrer rechtlichen Abwägung, dem Umweltbericht und den entsprechenden Gutachten zu entnehmen bzw. liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus.

d) Weitere umweltrelevante Informationen

  • Artenschutzgutachten 2018: Artenschutzrechtliche Prüfung, Planungsbüro Holger Fischer, Konrad Adenauer Straße 16, 35440 Linden, in der Fassung vom Juli 2018 anhand der Kriterien des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

    Inhalt: In diesem Gutachten werden die Ergebnisse aus der vorausgegangenen Kartierung im Jahr 2017 im Hinblick auf den Artenschutz aufgenommen und bewertet. Auch fließen die Ergebnisse der Stellungnahmen aus der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in das Gutachten ein.
  • Immissionsschutzgutachten 2017: Gutachten Nr. L 8250-Rev-1, Revision 1 der Geräuschprognose über die zu erwartende Geräuschbelastung durch die Erweiterung der Betriebsflächen der Stahlbehälterbau Greis GmbH am Standort in der Lützelner Straße in 57299 Burbach, TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH, Lärm- und Erschütterungsschutz, Am Römerhof 15, 60486 Frankfurt am Main.

    Inhalt: In diesem Gutachten werden die möglichen immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen der geplanten Gewerbeflächenerweiterung und deren zukünftige Nutzung auf die im Osten angrenzende Wohnbebauung in rechtlich vorgeschriebener untersucht.

Weitere Informationen und Details sind den ausliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, einschließlich ihrer rechtlichen Abwägung, dem Umweltbericht und den entsprechenden Gutachten zu entnehmen bzw. liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus.

V. Plangebiet

Das Plangebiet liegt im Westen der Ortschaft Niederdresselndorf, im Osten des Gewerbegebietes „Struth“. Es wird im Norden durch landwirtschaftliche Fläche, im Osten durch eine Tennisanlage, im Süden durch die Landesstraße L 911 (Lippe Richtung Niederdresselndorf und im Westen durch gewerbliche Baufläche des Gewerbegebietes „Struth“ begrenzt. Die Lage des Plangebietes geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes. Die Lage der Fläche für notwendige externe naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen geht aus einem weiteren Übersichtsplan hervor. Auch dieser hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage.

Burbach, den 18.07.2018
Der Bürgermeister
i.V.
gez. Thomas Leyener

Kontakt

Christian Feigs »
Wirtschaftsförderung
Eicher Weg 13
57299 Burbach

Telefon: 02736 45-67
Fax: 02736 45-9967
E-Mail oder Kontaktformular
Ulrike Strunk »
Fachbereich 3 - Bauen, Wohnen, Umwelt
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57299 Burbach

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Fax: 02736 45-9971
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