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27.04.2021

Elternbeiträge für die Betreuungsangebote an den Grundschulen der Gemeinde Burbach

Die Gemeinde Burbach bietet an allen Grundschulstandorten der Gemeinde Betreuungsangebote in Form einer offenen Ganztagsschule (OGS) oder einer verlässlichen Halbtagsschule (vHS) an. Hierzu haben die Eltern einen Jahresvertrag mit der Gemeinde zur Nutzung dieser Angebote abgeschlossen. Die Kosten für diese Betreuung werden gedeckt durch Landeszuschüsse, Pflichtzuschüsse und freiwillige Leistungen der Gemeinde sowie Elternbeiträge.

Aufgrund der aktuellen Lage in den Schulen konnte durch Schulschließungen oder Notbetreuung nicht oder nur bedingt das Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Für den Monat Januar 2021 beispielsweise wurden die Elternbeiträge für Betreuungsangebote in OGS und vHS erlassen. Hierfür hat das Land NRW eine Kostenzusage von 50% der Elternbeiträge erteilt. Die andere Hälfte hat die Gemeinde Burbach aus eigenen Mitteln getragen.

Da aber auch im Februar nur ein eingeschränkter Pandemiebetrieb bzw. eingeschränkter Regelbetrieb stattgefunden hat, musste entschieden werden, ob die Beitragszahlung für Februar bestehen bleibt. Das Land NRW hat sich noch nicht dazu geäußert, ob und wie es die Elternbeiträge für den Monat Februar erstattet. Da davon auszugehen ist, dass hier analog der Januarabrechnung verfahren wird, sind die Februarbeiträge erst einmal nicht eingezogen worden.

Für die Monate ab März 2021 werden die Beiträge zunächst in voller Höhe eingezogen. Im Verlauf des Schuljahres muss dann entschieden, wie mit den Beiträgen ab März 2021 umgegangen wird. Die Monatsbeiträge werden seitens der Gemeinde immer zum 15. des Folgemonats eingezogen. Ab der Fälligkeit 15.04.2021 erfolgt somit zunächst der Elternbeitragseinzug in voller Höhe bis zur abschließenden Entscheidung über den Umgang mit den Elternbeiträgen. Es liegen Bestrebungen zwischen Land und den Kommunen vor, eine Komplettlösung für den Rest des Schuljahres zu finden. Bis dahin sind wir aber aufgrund der bestehenden Satzung gehalten, die Elternbeiträge einzuziehen.

Uns ist bewusst, dass die aktuelle Situation für viele nicht nachvollziehbar ist, da versucht wird, dem Aufruf der Reduzierung von Kontakten zu folgen und somit die Betreuung nicht in der gewohnten Form in Anspruch zu nehmen. Trotzdem bitten wir um Verständnis für unser Handeln. Wir versprechen, die Angelegenheit im Auge zu behalten und Entscheidungen, die zur Minderung der Beiträge führen, sofort an die Eltern weiterzugeben. An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, dass der Beitrag für die Betreuung keinen tagesscharf errechneter Betrag darstellt, sondern in Form einer Jahressumme berechnet wird, der dann monatlich mit 1/12 eingezogen wird. Hierin sind dann auch die Kosten für die Ferienbetreuung enthalten.

Die Kosten für das Mittagessen werden solange nicht eingezogen, wie auch kein Mittagessen ausgegeben werden kann. Bei eventuell gebuchten Tagestickets wird eine separate Erstattung durchgeführt. In den Fällen, in denen die Eltern eine Einzugsermächti-gung erteilt haben, müssen sie nichts weiter beachten. Eltern, die bereits Zahlungen im Voraus an die Gemeinde Burbach geleistet haben, bekommen die zu erstattenden Kosten zurück.

Über die weitere Vorgehensweise werden wir dann immer zeitnah informieren.

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Gemeinde Burbach »
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57299 Burbach

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Fax: 02736 45-9922
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