Hilfsnavigation
Volltextsuche
Mediathek
YekoPhotoStudio  
© YekoPhotoStudio 
Mediathek
Seiteninhalt
20.02.2018

Schöffen gesucht

Spannende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen läuft zum 31.12.2018 ab. Die Gemeinde Burbach ist aufgefordert worden, rechtzeitig Vorschlagslisten für die neue Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu erstellen.

Was ist eine Schöffin/ein Schöffe?

Unter einem Schöffen versteht man einen ehrenamtlichen Richter, der, ohne eine juristische Ausbildung zu haben, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein Berufsrichter bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichtern entscheiden sie über Schuld und Strafe des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz und trägt zu einer Rechtsprechung bei, die lebensnah ist. Die Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Dementsprechend erfüllt der Schöffe eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Wie wird man Schöffin/Schöffe?

Schöffen werden nach dem Gerichtsverfassungsgesetz alle fünf Jahre gewählt. Dabei stellt jede Gemeinde zunächst eine Schöffenvorschlagsliste auf. Über die Aufnahme der ermittelten Personen in die Vorschlagsliste entscheidet sodann der Gemeinderat, der darauf zu achten hat, dass in der Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. In die Vorschlagsliste aufgenommen ist nur, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder des Gemeinderates erhalten hat.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste wird sodann bei der Gemeindeverwaltung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Jeder hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer weiteren Woche Einspruch zu erheben, wenn in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die sich für das Schöffenamt nicht eignen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist übersendet die Gemeinde die Vorschlagsliste und die etwa eingelegten Einsprüche an das Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört.

Bei dem Amtsgericht tritt nunmehr ein Schöffenwahlausschuss zusammen. Der Ausschuss entscheidet zunächst über etwaige Einsprüche gegen von der Gemeinde vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Schöffenamt. Sodann wählt er aus der Vorschlagsliste mit mindestens zwei Drittel Mehrheit die erforderliche Zahl der Schöffen. Diese ist so zu bemessen, dass jeder Schöffe an etwa zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr tätig wird. Um Ausfällen durch Krankheit, Urlaub und Ablehnung oder dergleichen vorzubeugen, hat der Ausschuss außerdem Hilfsschöffen zu wählen, die an die Stelle von ausscheidenden Hauptschöffen treten können.

Die Namen der gewählten Schöffen werden für die Schöffengerichte, die Strafkammern und die Schwurgerichte zu Schöffenlisten zusammengestellt. Aus diesen Listen wird die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den Gerichtssitzungen teilnehmen, jährlich im Voraus für das folgende Geschäftsjahr durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Durch diese Vorwegbestimmung wird dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen.

Vorschlag für die Wahl der Schöffen

Nach dem Aufteilungsmodus entfallen auf die Gemeinde Burbach 2 Hauptschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Siegen und 1 Hauptschöffin bzw.-schöffe für das Schöffengericht Siegen.

In die Vorschlagsliste sind nach § 36 Absatz 4 GVG mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen (also mindestens 6 Personen); dabei sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

Das Schöffenamt kann nach § 31 GVG nur von deutschen Staatsbürgern versehen werden.

In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, 
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Aus persönlichen Gründen sind in die Vorschlagsliste nicht aufzunehmen:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden werden,
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind, 
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Die Vorschlagsliste soll auch keine Personen enthalten, die aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen (z.B. Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte).

Andere Personenkreise können eine Berufung zum Schöffenamt ablehnen (z.B. alters- oder berufsbedingt).

Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen

Dem Kreis Siegen-Wittgenstein sind zur Aufnahme in die Vorschlagsliste durch den Jugendhilfeausschuss des Kreises fünf Frauen und fünf Männer vorzuschlagen, wobei diese Personen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollen.

Sollten Sie Interesse an der Tätigkeit als Schöffin bzw. Schöffen haben, so bewerben Sie sich um dieses Ehrenamt. Bitte geben Sie bei der Bewerbung Ihren Vor-, Familien- und ggfs. Geburtsnamen, Geburtsdatum und -ort, Wohnung und Beruf an. Sie können gerne dafür das unter "Dokumente" zu findende Bewerbungsformular verwenden.

Falls Sie noch Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne an die Gemeinde Burbach, Fachbereich 4, Jochen Becker, Eicher Weg 13, 57299 Burbach, Zimmer 12, Tel. 02736/45-36 oder per E-Mail an j.becker@burbach-siegerland.de wenden

Kontakt

Gemeinde Burbach »
Pressestelle
Eicher Weg 13
57299 Burbach

Telefon: 02736 45-22
Fax: 02736 45-9922
E-Mail oder Kontaktformular
nach obenSeite drucken