Hilfsnavigation
Volltextsuche
Mediathek
YekoPhotoStudio  
© YekoPhotoStudio 
Mediathek
Seiteninhalt
12.10.2020

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

1. Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Frauen und Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich zu einem freiwilligen Wehrdienst bis zu 23 Monaten Dauer verpflichten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst übermitteln die Meldebehörden nach § 58c Soldatengesetz dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März:

Familienname
Vorname und
gegenwärtige Anschrift

aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung der Meldebehörde unterbleibt, wenn der Betroffene ihr nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz widersprochen hat.

2. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Gemäß § 5 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen i. V. mit § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, nachfolgende Daten übermitteln:

Vor- und Familiennamen
frühere Namen
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift
Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz
bedingter Sperrvermerk nach § 52 Bundesmeldegesetz
Sterbedatum

Familienmitglieder sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Vom Widerspruchsrecht ausgenommen sind Datenübermittlungen zum Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

3. Auskünfte aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 8 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen i. V. mit § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über

  • Vor- und Familiennamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Anschriften
  • sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Auskunft ist auf zwei Gruppen zu beschränken, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen. Die Geburtsdaten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden dürfen den Parteien, Antragstellern, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, auch Einzelbewerbern, Auskünfte erteilt werden.

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Die Erteilung von Auskünften unterbleibt ebenso, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz vorliegt.

4. Auskünfte über Ehe- und Altersjubiläen

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über:

  • Vor- und Familiennamen
  • Doktorgrad
  • Anschriften
  • Datum und Art des Jubiläums

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Gegen die Übermittlung der Daten kann Widerspruch eingelegt werden. Bei Ehepaaren reicht der Widerspruch durch eine Person. Die Erteilung von Auskünften unterbleibt ebenso, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz vorliegt.

5. Auskünfte an Adressbuchverlage

Gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

  • Vor- und Familiennamen
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die Übermittlung von Daten ist jedoch nur zulässig, sofern der Betroffene nicht widersprochen hat. Die Erteilung von Auskünften unterbleibt ebenso, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Bundesmeldegesetz vorliegt.

Widersprüche können jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burbach, Bürgerbüro, Eicher Weg 13, 57299 Burbach eingelegt werden.

Das Bürgerbüro hält einen entsprechenden Vordruck bereit. Dieses Formular steht auch auf der Internetseite der Gemeinde Burbach als PDF-Format zur Verfügung. Ein von Ihnen eingelegter Widerspruch gilt übrigens bis zum Widerruf durch Sie.

Kontakt

Bürgerbüro »
Fachbereich 4 - Bürgerbüro

E-Mail oder Kontaktformular
Gemeinde Burbach »
Pressestelle
Eicher Weg 13
57299 Burbach

Telefon: 02736 45-22
Fax: 02736 45-9922
E-Mail oder Kontaktformular
nach obenSeite drucken