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19.09.2022

Grundsteuerreform: Feststellungserklärung bis 31.10.2022

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Zeitplan gefährdet

Burbach. Die Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuerreform läuft nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen landesweit äußerst schleppend. Demnach seien in den vergangenen zwei Monaten erst 12 bis 14 Prozent aller benötigten Erklärungen aus NRW abgegeben worden. Die Frist endet am 31. Oktober 2022. Und obgleich niemand mit einem über die Monate gleichbleibenden Rückmeldeverhalten, sondern mit einem gegen Fristende exponentiellen Anstieg der Abgaben gerechnet hat, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund angesichts des zu diesem Zeitpunkt doch unerwartet niedrigen Rücklaufs äußerst besorgt. Die Finanzverwaltung des Landes teile diese Sorge, heißt es in einem Schreiben an die Kommunen.

Dem Wunsch der Städte und Gemeinden, eine vollständige Neubewertung der Grundsteuereinnahmen bis Ende 2023 vorgelegt zu bekommen, musste bereits vor Einsetzen der Frist von Düsseldorf aufgrund des erwarteten Umfangs eine Absage erteilt werden. Man einigte sich auf eine Hochrechnung. Nun warnt der Städte- und Gemeindebund davor, eine Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus zu gewähren, wie sie gerade diskutiert wird. „Aus Sicht der kommunalen Steuergläubiger kann es eine Fristverlängerung auf keinen Fall geben, da ansonsten die reale Gefahr temporärer Grundsteuerausfälle in den kommunalen Haushalten besteht.“

Warum drängt die Zeit, wenn die neuen Grundsteuerwerte doch erst am 1. Januar 2025 inkrafttreten sollen?

Die Neuberechnung geht mit dem Grundsatz einher, dass keine Kommune weniger Grundsteuereinnahmen verzeichnen soll als nach dem dann alten Recht (Stichwort: Aufkommensneutralität). Dazu allerdings könnten Anpassungen bei den einzelnen Grundsteuerhebesätzen der Städte und Gemeinden notwendig werden, die die Höhe der Abgaben für private und landwirtschaftliche Flächen vorgeben. Um diese für das Haushaltsjahr 2025 politisch beschließen zu lassen, müssen nach Fristende Ende 2023 zumindest belastbare Hochrechnungen über die Auswirkungen der neuen Grundstückswerte in jeder Kommune vorliegen, damit im Laufe des Jahres 2024 darüber beraten und entschieden werden kann, ob und wie die Hebesätze verändert werden müssen.

Übersicht der Informationen

Mit Beginn der Feststellungserklärungsfrist am 1. Juli 2022 hat die Gemeinde Burbach eine Themenseite zur Grundsteuerreform auf ihrer Homepage veröffentlicht. Neben einer Verlinkung zur entsprechenden Informationsseite der Finanzverwaltung des Landes NRW finden Burbacher Immobilieneigentümerinnen und –eigentümer auch ein Erklärvideo des Deutschen Städtetages (DStGB) zur Grundsteuerreform sowie einen Link zum Geodatenportal, über das mittels Karten- und Zoomfunktionen grundstücksgenaue Detailinformationen abgerufen werden können. Darüber hinaus wird man von der Gemeinde-Seite auch auf das Finanzamtsportal ELSTER geleitet, über dass die Feststellungserklärung digital ausgefüllt und eingereicht werden sollte. Die Übersicht findet sich auf hier.

Papiervordruck für Grundsteuer B im Rathaus

Die Gemeinde Burbach kann und darf in diesem Zusammenhang keine Auskünfte zu Einzelfragen der Bürgerinnen und Bürger geben, sondern kann nur auf das jeweils zuständige Finanzamt verweisen.

Pressebild

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