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17.04.2021

Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Burbach vom 06.04.2021

Aufgrund

  • der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW 2020, S. 916), in der jeweils geltenden Fassung,
  • der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, S. 1408), in der jeweils geltenden Fassung,
  • des § 46 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 29.05.2020 (GV. NRW 2020, S. 316), in der jeweils geltenden Fassung,
  • der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 (SüwVO Abw – GV. NRW., S. 602 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 15.07.2020 (GV. NRW 2020, S. 729), in der jeweils geltenden Fassung sowie
  • des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30.11.2020 (BGBl, S. 2600), in der jeweils geltenden Fassung

hat der Rat der Gemeinde Burbach am 16. März 2021 folgende Änderungssatzung beschlos-sen:

§ 1


§ 13 Absatz 4 „Ausführung von Anschlussleitungen“
erhält folgende Fassung:

(4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück errichtet die Gemeinde einen Übergabeschacht (Einsteigschacht mit Zugang für Personal) an der Schnittstelle private Hausanschlussleitung/ Grundstücksanschlussleitung (i.d.R. Grundstücksgrenze) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 60 WHG), zu Lasten des Anschlussnehmers.

Bei Reparatur-, Renovierung- oder Erneuerung der Grundstücksanschlussleitung errichtet die Gemeinde einen Übergabeschacht (Einsteigschacht mit Zugang für Personal) an der Schnittstelle private Hausanschlussleitung/ Grundstücksanschlussleitung (i.d.R. Grundstücksgrenze) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 60 WHG), zu Lasten des Anschlussnehmers, wenn kein geeigneter Übergabeschacht vorhanden ist.

Bei der Umstellung des Entwässerungssystems von einem Mischsystem in ein Trennsystem oder modifiziertes Mischsystem errichtet die einen Übergabeschacht (Einsteigschacht mit Zugang für Personal) an der Schnittstelle private Hausanschlussleitung/ Grundstücksanschlussleitung (i.d.R. Grundstücksgrenze) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 60 WHG), zu Lasten des Anschlussnehmers, wenn kein geeigneter Übergabeschacht vorhanden ist.

Nach Umstellung des öffentlichen Entwässerungssystems hat der Anschlussnehmer sein Entwässerungssystem binnen einer Frist von 5 Jahren auf dieses System umzustellen.


§ 2


§ 15 „Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen“
erhält folgende Fassung:

(1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2020). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG so zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Er-füllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber der Gemeinde.

(4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 7 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlichen Änderung un-verzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf de-ren Zustand und Funktonstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 2 bis 5 SüwVO Abw NRW 2020. Legt die Gemeinde darüber hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstücksei-gentümer bzw. Erbbauberechtigten durch die Gemeinde hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Unterrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) informiert. Das gleiche gilt, wenn die Gemeinde Satzungen nach altem Recht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW fortführt.

(5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Für die DIN- Vorschrif-ten DIN EN 1610 und DIN 1986-30 kann angenommen werden, dass sie die allgemein anerkannten Regeln der Technik grundsätzlich abbilden.

(6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist der Gemeinde durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 1 bzw. Abs. 7 SüwVO Abw NRW) un-verzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch die Gemeinde erfolgen kann.


§ 3


Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten § 13 Absatz 4 und § 15 Absatz 1, 4, 5 und 6 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde vom 13.03.2017 außer Kraft.

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