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Bebauungsplan Nr. 7 »Hoorfeld«, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach
hier:  Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch)

I. Anlass und Ziel der Planung

Ziel Planung ist es, im Rahmen dieses Neuaufstellungsverfahrens den Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“ an die heutigen städtebaulichen Maßstäbe anzupassen, um unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage eine möglichst große Flexibilität bei der baulichen Nutzung der Grundstücke zu erwirken und damit den städtebaulichen Außenbereich baulich zu schonen.

II. Satzungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 den Bebauungsplan Nr. 7 “Heister“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Anpassung des Umwelt-RechtsbehelfsG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)), i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) als Satzung beschlossen. Die Begründung und die Vorprüfung im Einzelfall wurden in gleicher Sitzung beschlossen. Über die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der o.g. Sitzung entschieden worden. Da es sich bei der geplanten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bzw. um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bereits baulich geprägten Bereiches handelt, konnte das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB konnte somit abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wurde. Voraussetzung war, eine sogenannte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen, da die zulässige Grundfläche bzw. Grundflächenzahl im Baugebiet bereits zwischen 20.000 qm und 70.000 qm liegt. Die Vorprüfung des Einzelfalls und die Beteiligung der Behörden an der Vorprüfung des Einzelfalls haben ergeben, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen durch das Bauleitplanverfahren zu erwarten sind. Die Vorprüfung des Einzelfalls ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens. Eine Genehmigung der Bauleitplanung durch die Bezirksregierung ist nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Burbach entwickelt wurde.

III. Inkrafttreten

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 7 „Hoorfeld“, Neuaufstellung östlicher Teilbereich, Gemarkung Holzhausen, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Diese Bauleitplanung liegt mit der Begründung und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 von heute an bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Zimmer 224, Eicher Weg 13, 57299 Burbach während der allgemeinen Dienstzeit zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann auf der Homepage der Gemeinde Burbach www.burbach-siegerland.de jederzeit abgerufen werden. Über den Inhalt des Bauleitplanverfahrens wird im Rathaus während der Dienstzeiten auf Verlangen Auskunft erteilt.

IV. Lage Plangebiet

Der Planungsraum befindet sich in der Gemarkung Holzhausen der Gemeinde Burbach, südlich der bebauten Ortslage von Holzhausen. Betroffen ist die Flur 10. Das Plangebiet wird im Norden und Westen durch Wohnbebauung, im Osten durch die Landesstraße L 730 und im Süden durch landwirtschaftliche Fläche begrenzt. Grundlage für das Planverfahren ist die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hoorfeld“. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.

V. Hinweise

Gemäß a) § 44 Abs. 5 BauGB, b) § 215 Abs. 2 BauGB und c) § 7 Abs. 6 Satz 2 GO NRW wird auf die folgenden Rechtsvorschriften hingewiesen:

zu a): Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB und § 44 Abs. 4 BauGB)
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

zu b): Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung (§ 215 Abs. 1 BauGB)
Unbeachtlich werden

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

zu c): Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (§ 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW)
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Burbach, den 03.12.2018
Der Bürgermeister
Gez. Christoph Ewers

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