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Bebauungsplan Nr. 37 »Struth«, 4. qualifizierte Änderung, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach

a) Aufstellungsbeschluss mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB (Baugesetzbuch)

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)

I. Anlass und Ziel der Planung

Ziel der Planung ist es, mit Hilfe dieses 4. qualifizierten Bebauungsplanänderungsverfahrens einen bisher im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 37 „Struth“ als Grünfläche festgesetzten Bereich im Osten als Gewerbegebiet auszuweisen, um dem gestiegenen Gewerbeflächenbedarf eines im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens Rechnung tragen zu können.

II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 den Beschluss zur Aufstellung der 4. qualifizierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Struth“, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Burbach gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Anpassung des Umwelt-RechtsbehelfsG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)) i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)) gefasst sowie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.

III. Frühzeitige öffentliche Auslegung

Der Planentwurf, die Begründung und der Umweltbericht sowie weitere verfahrensrelevante Unterlagen liegen in der Zeit

vom 11.09.2017 bis einschließlich 13.10.2017

gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Eicher Weg 13, Fachbereich 3 Bauen, Planen, Umwelt, Zimmer 224 während der Dienststunden und zwar

montags und dienstags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

 

und

von

13.30 Uhr bis 16.30 Uhr

mittwochs

 

von

07.30 Uhr bis 13.30 Uhr

donnerstags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

 

und

von

13.30 Uhr bis 17.30 Uhr

freitags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der o.g. Zeit besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung, d.h. jedermann kann den Planentwurf, die Begründung und den Umweltbericht sowie weitere verfahrensrelevante Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft erlangen und schriftliche Stellungnahmen vorbringen oder zur Niederschrift bringen, über die in einer späteren Sitzung des Rates der Gemeinde Burbach beraten und beschlossen wird. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Sollten keine Stellungnahmen im o.g. Zeitraum abgegeben worden sein, wird höflich davon ausgegangen, dass Sie keine Anregungen zu dem o.g. Verfahren vorzubringen haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Burbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

IV. Lage des Plangebietes

Das Plangebiet liegt im Westen der Ortschaft Niederdresselndorf, im Osten des Gewerbegebietes „Struth“. Es wird im Norden durch landwirtschaftliche Fläche, im Osten durch eine Tennisanlage, im Süden durch die Landesstraße L 911 (Lippe Richtung Niederdresselndorf und im Westen durch gewerbliche Baufläche des Gewerbegebietes „Struth“ begrenzt. Die Lage des Plangebietes geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.

Burbach, den 24.08.2017
Der Bürgermeister
i.V.
gez. Thomas Leyener

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