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Bebauungsplan Nr. 1 »Heister« - Neuaufstellung, Gemarkung Burbach, Gemeinde Burbach

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

b) Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Nachbarkommunen, der Öffent-lichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung von Planwerk und Begründung)

I. Anlass und Ziel der Planung

Ziel Planung ist es, im Rahmen dieses Neuaufstellungsverfahrens den Bebauungsplan Nr. 1 „Heister“ an die heutigen städtebaulichen Maßstäbe anzupassen, um unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage eine möglichst große Flexibilität bei der baulichen Nutzung der Grundstücke zu erwirken und damit den städtebaulichen Außenbereich baulich zu schonen.

II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 den Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Heister“, Gemarkung Burbach, Gemeinde Burbach gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Anpassung des Umwelt-RechtsbehelfsG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)) i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)) gefasst. In gleicher Sitzung erfolgte der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (1. öffentliche Auslegung). Da es sich bei der geplanten Bebauungsplanneuaufstellung um eine Maßnahme zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bzw. um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bereits baulich geprägten Bereiches handelt, kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB kann somit abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Voraussetzung ist jedoch, eine sogenannte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen, da die zulässige Grundfläche bzw. Grundflächenzahl im Baugebiet bereits zwischen 20.000 qm und 70.000 qm liegt. Die Vorprüfung des Einzelfalls ist Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.

III. Öffentliche Auslegung

Der Planentwurf, die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BauGB einschließlich anderer möglicher verfahrensrelevanter Unterlagen liegen in der Zeit

vom 16.10.2017 bis einschließlich 17.11.2017

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Eicher Weg 13, Fachbereich 3 Bauen, Planen, Umwelt, Zimmer 224 während der Dienststunden und zwar

montags und dienstags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

 

und

von

13.30 Uhr bis 16.30 Uhr

mittwochs

 

von

07.30 Uhr bis 13.30 Uhr

donnerstags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

 

und

von

13.30 Uhr bis 17.30 Uhr

freitags

 

von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Während des o.g. Zeitraums kann jeder den Planentwurf, die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls sowie weitere mögliche verfahrensrelevante Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft erlangen und schriftliche Stellungnahmen vorbringen oder zur Niederschrift bringen, über die in einer späteren Sitzung des Rates der Gemeinde Burbach beraten und beschlossen wird. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.
Sollten keine Stellungnahmen im o.g. Zeitraum abgegeben worden sein, wird höflich davon ausgegangen, dass Sie keine Anregungen zu dem o.g. Verfahren vorzubringen haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Burbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

IV. Plangebiet

Der Planungsraum befindet sich in der Gemarkung Burbach der Gemeinde Burbach, im Zentrum der bebauten Ortschaft von Burbach.

Das Plangebiet wird im Norden, Osten und Süden durch Wohnbebauung und im Westen durch das Freibad Burbach begrenzt. Grundlage für das Planverfahren ist die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Heister“ des aktuell gültigen Aufstellungsbeschlusses. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.


Burbach, den 27.09.2017
Der Bürgermeister
gez. Christoph Ewers

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