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Volksbegehren

"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!"

In NRW ist das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ angelaufen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird.

Sofern es genügend Unterstützer für das Begehren gibt, in NRW wären dies 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger, muss sich der Landtag mit dieser schulpolitischen Fragestellung befassen.

Wie kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Alle Stimmberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen. Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

In der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 liegen die amtlichen Eintragungslisten während der regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses aus. Personalausweis oder Reisepass sind zur Eintragung mitzubringen.

Ergänzend dazu besteht auch an folgenden vier Sonntagen in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

Alternativ kann die Unterstützung auch auf einem Eintragungsschein erfolgen. Dieser kann bis zum 31.05.2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Burbach, Bürgerbüro, Eicher Weg 13, 57299 Burbach beantragt werden.
Der Antrag kann wie folgt gestellt werden: 

  • persönlich (nicht telefonisch!) 
  • schriftlich 
  • per Telefax Nr.: 02736/45-55 
  • per E-Mail: fb1@burbach-siegerland.de 
  • online (unter LINKS finden Sie den Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins).

Der Eintragungsschein muss spätestens am 07.06.2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeinde Burbach eingehen.


Weitere Informationen finden Sie unter LINKS :

 

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