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Informationen zum Corona-Virus

Stufenweise Öffnungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor

Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.

Die daraus resultierenden Regelungen finden Sie nachfolgend thematisch gegliedert. Die entsprechenden Verordnungen sowie weiterführende Dokumente finden Sie in der nebenstehenden Dokumentenbox.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Corona-Virus

14.05.2020
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Lockerungen bei Eheschließungen in Burbach

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07.05.2020
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Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor

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06.05.2020
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Für die Eltern kleiner Kinder ist es nach Wochen eine Erleichterung, wenn das rot-weiße Flatterband verschwindet und die16 Spielplätze in Burbach ab Donnerstag, den ... weiterlesen
02.05.2020
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Land setzt gemeinsame Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April um

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30.04.2020
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Noch keine vollständige Öffnung des Rathauses

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30.04.2020
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Am Sonntag, 3. Mai, ist es so weit: Die Ev.-Ref. Kirchengemeinde Burbach lädt wieder zu einem Gottesdienst in die ev. Burbacher Kirche ein. Beginn ist um 10.15 Uhr. ... weiterlesen
28.04.2020
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Kirchen und Religionsgemeinschaften nehmen Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz vor

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27.04.2020
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Neues zu Sperrmüll und Abfuhr der Abfalltonnen in Burbach

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25.04.2020
Wo gilt die Maskenpflicht

Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung gilt ab 27. April 2020

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24.04.2020
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Aufgrund der Corona Pandemie konnte der Heimatverein Holzhausen die „Aktion saubere Landschaft“ am 28. März nicht durchführen. Daher möchte Ortsvorsteher Helmut Willwacher ... weiterlesen
22.04.2020
20200421 PM Öffnung der Gemeindebücherei

Zahlreiche neue Medien warten auf die Kunden

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21.04.2020
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Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde der reguläre Termin für die mobile Schadstoffsammlung in der Gemeinde Burbach abgesagt. Als neuer Termin wurde zwischenzeitig ... weiterlesen
20.04.2020
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Ab kommenden Samstag, den 25. April 2020, ist die Anlieferung von Grünschnitt am Burbacher Bauhof in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr wieder ... weiterlesen
16.04.2020
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Generell gilt: Kontaktbeschränkungen bleiben bis 3. Mai bestehen

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15.04.2020
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Missbrauchsbeauftragter Rörig: „Kinder müssen wissen: Sie sind jetzt nicht alleine!“

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09.04.2020
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Derzeit schränkt uns der Corona-Virus sehr stark ein und viele Aktivitäten sind bis auf weiteres auf Eis gelegt. Fragen erreichen uns ... weiterlesen
01.04.2020
Alternativbild
Wie bereits berichtet möchten wir an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass auf Grund der aktuellen Lage die Schadstoffsammlung am Samstag, den 04.04.2020, ... weiterlesen
01.04.2020
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Die Siegener Recycling Werkstätten GmbH stellen aufgrund der aktuellen Situation die Entsorgung von Elektroschrott vorerst bis zum 30.04.2020 ein.
In dieser ... weiterlesen
31.03.2020
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Die Gemeinde Burbach hat am 17.03.2020 die Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 erlassen. Inzwischen wurde seitens des Landes NRW ... weiterlesen
26.03.2020
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Gute Vernetzung ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig

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Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Außerhalb der zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Diese Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet

  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (außer im Freien),
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
  3. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,
  4. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
  5. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
  6. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
  7. bei der Abholung von Speisen in gastronomischen Einrichtungen,
  8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  9. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie
  10. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwingend erforderlich ist.

Aufenthalt im öffentlichen Raum, Persönliche Verhaltenspflichten

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Jede Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen,

handelt. Bei Verwandten nach Ziffer 1 gilt dies unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen hiervon sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen),
  2. die Teilnahme an nach der CoronoSchVO zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  3. zulässige sportliche Betätigungen,
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.

Beherbergungen, Tourismus

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bis einschließlich 17. Mai 2020 untersagt; danach sind sie für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.

Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung nach  1 gilt nicht für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit und ohne gastronomischen Service dürfen Dritten bis auf Weiteres nur unter den im Abschnitt "Kultur" genannten Voraussetzungen bereitgestellt oder von diesen genutzt werden.

Reisebusreisen sind untersagt.

Berufsausübung, Arbeitgeberverantwortung

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Die berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit von Selbstständigen, Betrieben und Unternehmen ist zulässig, soweit in der Coronaschutzverordnung für bestimmte Berufsgruppen nichts anderes bestimmt ist.

Versammlungen und Zusammenkünfte sowie Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig, soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).

Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen Sie insbesondere Maßnahmen, um

  1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,
  2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und
  3. Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger.

Bücherei

Öffnung der Gemeindebücherei ab 27. April 2020

Zahlreiche neue Medien warten auf die Kunden

Die Gemeindebücherei Burbach ist ab Montag, den 27.04.2020, wieder zu den regulären Zeiten geöffnet. In der Zeit der coronabedingten Schließung der Bücherei wurde das Angebot an Medien um insgesamt 300 Filme sowie um 1.200 Bücher erweitert.

Während des Aufenthaltes in der Bücherei sind die gängigen Hygienevorschriften, insbesondere die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einzuhalten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske wird empfohlen.

Gemäß der Vorgaben der Coronaschutzverordnung wird die Zahl der gleichzeitigen Nutzer auf 10 Personen beschränkt. Auch werden die Daten der Besucher registriert, um im Bedarfsfall mögliche Kontakpersonen erreichen zu können. Diese Daten werden 1 Monat aufbewahrt.

Die Leihfrist aller ausgeliehenen Medien wird verlängert bis einschließlich Montag, den 11.05.2020. Wenn man sich krank fühlt und grippale Symptome hat, sollte man nicht persönlich in die Bücherei kommen. Telefonisch kann eine individuelle Verlängerung der Leihfrist vereinbart werden.

Auch besteht weiterhin die Möglichkeit, eMedien über www.onleihe24.de auszuleihen. Aktuell sind dort über 75.000 digitale Medien wie Bücher (eBook), Zeitschriften/Zeitungen (ePaper), Hörbücher (eAudio), Filme (eVideo) und Fortbildungskurse (eLearning) für PC, Laptop, Tablet, Smartphone oder eReader rund um die Uhr per Download oder Streaming verfügbar.

Bürgerbus / Hickenmobil


Der Bürgerbus Burbach fährt wieder

Seit Montag, den 11. Mai 2020, hat der Bürgerbus Burbach seinen fahrplanmäßigen, täglichen Linienfahrdienst wieder aufgenommen. Alle Fahrgäste müssen ausnahmslos eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Für die Masken haben die Fahrgäste selbst zu sorgen.

Das Bürgerauto „Hickenmobil“ nimmt den Fahrdienst wieder auf

Der ehrenamtliche Fahrdienst wird ab sofort wieder aufgenommen. Zur Sicherheit von Fahrer und Fahrgästen gelten folgende Auflagen:

  • Es werden ausnahmslos nur Fahrgäste mitgenommen, die eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Diese ist vom Fahrgast selbst mitzubringen.
  • Fahrgäste sitzen auf der Rücksitzbank
  • Fahrer und Fahrgast sind durch eine Trennwand geschützt
  • Um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können, kann nur eine Person mitgenommen werden. Zwei Personen können nur dann mitfahren, wenn sie in einem Haushalt leben.
  • Aufgrund des fehlenden Stauraumes können keine Rollatoren oder Haustiere mitgenommen werden.
  • Die Fahrer können keine Hilfe beim Ein- oder Aussteigen leisten.

Fahrten können ab sofort wieder von Montag bis Freitag zwischen 8 und 12 Uhr unter der Nummer 0151/22400937 reserviert werden. Die Fahrzeiten bleiben wie gewohnt von Mo.-Fr. zwischen 7.30 und 18.00 Uhr.

Ein- und Rückreisende

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und diesen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Staatengruppe nach Absatz 4 nicht zu verlassen. Dies gilt auch für Personen, die vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland eingereist sind.

Weiterhin ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Hausstand des Aufenthaltsorts angehören.

Die zuvor genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen hinzuweisen. Sie haben dem Gesundheitsamt Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben und sind verpflichtet, das Gesundheitsamt beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich zu kontaktieren.

Von den vorstehenden Regelungen sind Personen nicht erfasst,

  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, c) der Pflege diplomatischer und internationaler Beziehungen, d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen, oder f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen, bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates oder eines Landtages genügt eine Eigenerklärung;
  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben;
  4. die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren;
  5. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Weitere Einzelheiten werden in der CoronaEinrVO geregelt (siehe Dokumentenbox).

Finanzielle Unterstützung

Was ist mit meinem Lohn, wenn ich meine Kinder betreuen muss?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seiner Internetseite die wichtigsten Fragen zu dem Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung beantwortet. Zu dem Artikel gelangen Sie hier.

Ergänzendes Beratungsangebot der Regionalagentur Siegen-Wittgenstein/ Olpe

Die Regionalagentur Siegen-Wittgenstein/ Olpe unterstützt Unternehmen ab sofort bei Anfragen zum Kurzarbeitergeld und ergänzt so das Beratungsangebot der Agenturen für Arbeit.

Das Wichtigste und Aktuellste in Kürze

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt, dh. für den Monat März 2020, spätestens bei der zuständigen Agentur für Arbeit bis zum 31. März 2020.

Um Änderungsanträge zu vermeiden:
Den beantragten Zeitraum großzügig festlegen, bis zu einem Jahr ist möglich. Abgerechnet werden später nur die tatsächlichen Zeiten der Kurzarbeit.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, direkt für den ganzen Betrieb Kurzarbeit anmelden. Abgerechnet werden nur die Beschäftigten, die tatsächlich in Kurzarbeit sind.

Weitere Informationen erhalten Sie bei den folgenden Ansprechpartnern:

Petra Kipping (Telefon: 0271-3331160, E-Mail: p.kipping@siegen-wittgenstein.de)
Martina Hamann (Telefon: 0271-3331172, E-Mail: m.hamann@siegen-wittgenstein.de)
Elvira Schmengler (Telefon: 02761 -81499, E-Mail: e.schmengler@kreis-olpe.de)

NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige und Gründer startet in dieser Woche

Anträge werden auch am Wochenende  bearbeitet

Minister Pinkwart: Damit die Mittel schnell ankommen, haben wir das rein digitale Antragsverfahren einfach und unbürokratisch gestaltet

Düsseldorf. Mit beispiellosen Soforthilfen unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro. Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag an online u.a. auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona finden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.

Wirtschafts-und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Viele Kleinunternehmen und Soloselbständige leiden derzeit unter massiven Umsatzeinbrüchen und Auftragsstornierungen. Sie wissen nicht, wie sie laufende Betriebskosten wie Mieten und Leasingraten oder Kreditraten bezahlen sollen. Daher vervollständigen wir mit dem Bund unser umfangreiches Unterstützungsangebot um Soforthilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige, damit sie finanzielle Engpässe überwinden und Arbeitsplätze erhalten können. Damit die dringend benötigten Mittel schnell ankommen, haben wir das rein digitale Antragsverfahren so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich gestaltet.“

Kleinunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründern und Solo-Selbstständigen wird folgende Unterstützung zur Vermeidung von finanziellen Engpässen in den folgenden drei Monaten gewährt:

  • 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
  • 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Das Unternehmen muss vor der Krise wirtschaftlich gesund gewesen sein. In Folge der Corona-Krise

  • haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert,
  • Oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten),
  • Oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Verfügung. Dazu zählen:

  • Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Bürgschaftsbank: Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden wir über die Bürgschaftsbank NRW 90 prozentige Bürgschaften in einem Schnellverfahren mit nur einem Tag Bearbeitungszeit anbieten, sobald wir vom Bundesministerium der Finanzen die Freigabe dafür bekommen.
  • KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
  • Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft-und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft-und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
  • Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
  • Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen,die ausbildensowieGründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Eine Übersicht der Finanzierungs-Instrumente für alle Unternehmen sowiedie Ansprechpartner finden Sie auf unserem laufend aktualisierten Informationsportal:www.wirtschaft.nrw/corona

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  2. Hallenschwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele,
  4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der Grundlage eines von der zuständigen Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Beim Betrieb von Freibädern, Naturbädern und ähnlichen Einrichtungen sind die in der Anlage zu der Coronaschutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Beim Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten und Landschaftsparks sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den  genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören.

Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen), soweit sie nicht zu  genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen.

Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sowie des Automatenspiels in Spielbanken sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen.

Das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ist untersagt. Die zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

Gastronomie

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu der Coronaschutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Nicht öffentlich zugängliche Mensen (außer Hochschulmensen) und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, gewährleistet sind.

Die zuvor aufgeführten gastronomischen Betriebe dürfen Räumlichkeiten für

  1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind oder
  2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine

unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Andere Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte sind in gastronomischen Betrieben bis auf Weiteres nicht zulässig.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt.

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt:

  1. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen ein entsprechendes Konzept, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts umsetzen und insbesondere ein geeignetes Screening der Besucher auf Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion vor Eintritt in die Einrichtung, ein Besuchsregister entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 und eine Information der Besucher über die aktuellen Hygienevorgaben vorsehen muss. Auf Basis dieses Konzepts ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen. Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert. Es ist sicherzustellen, dass bei Vorliegen von Symptomen einer COVID-19-Infektion kein Zutritt zu der Einrichtung erfolgt.
  2. Bis zur Umsetzung der Nummer 1 bleiben Besuche untersagt, die nicht
  1. der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen,
  2. aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind oder
  3. nach Maßgaben der jeweiligen Einrichtungsleitung unter den Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entsprechenden Hygienevorgaben zugelassen werden; dabei sollen insbesondere medizinisch oder ethisch-sozial gebotene Besuche ermöglicht werden (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung insbesondere sichergestellt sein, dass

  1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen beschränkt sind,
  2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird (Erkältungssymptome, COVID-19 Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts),
  3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert und diese eingehalten werden,
  4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die Hände waschen und desinfizieren,
  5. die Besucher während des Besuchs einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
  6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
  7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden, und
  8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden.

Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden.

Daneben sollen die Einrichtungen Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter strengen Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen.

Die Besuchsrechte gelten nicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-sozial gebotene Besuche (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten) ermöglichen.

Zur Umsetzung der Vorgaben haben die Einrichtungen unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des Konzeptes kann die Einrichtungsleitung über die Regelungen hinausgehende Besuche zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter Beachtung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. Das Konzept ist der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde spätestens bis zum 26. Mai 2020 zur Kenntnis zu geben.

Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der vorgenannten Regelungen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine Durchführung der Besuchsregelung nach dem Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.

Bewohner und Patienten der zu Beginn genannten Einrichtungen dürfen diese alleine oder mit Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie dabei auf die gebotene Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pflegeeinrichtungen können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die Einrichtung grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzstandards ohne Einschränkung verlassen; die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner, Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Sie können allerdings als besondere Besucherbereiche nach  ausgestaltet werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten der Einrichtung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern aufrechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands (auch in Warteschlangen) von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, zu treffen.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind in den vorgenannten Einrichtungen untersagt.

Handel, Messen

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung  zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt.

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

Bis einschließlich zum 05.06.2020 gilt:

Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auchin Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen.

Für die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die in der Anlage zur Coronaschutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten:

  1. Friseurleistungen,
  2. Fußpflege,
  3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre,
  4. Massage,
  5. Tätowieren und Piercen.

Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch, für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen in Kooperationspraxen stattfinden.

Kultur

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

In geschlossenen Räumen sind Konzerte und Aufführungen von Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen Einrichtungen bis auf weiteres untersagt; die  zuständigen Behörden können auf der Grundlage eines strengen Hygienekonzepts Ausnahmen für Konzerte und Aufführungen mit bis zu 100 Zuschauern zulassen. Bei Aufführungen im Freien sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen; in jedem Fall sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.

Bei Proben in den genannten Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (bei Sprechtheater: 2 Meter) sicherzustellen; Zuschauern ist der Zutritt zu den Proberäumen zu verwehren. Bei Proben in atmungsaktiven Fächern (insbesondere Gesang, Blasinstrumente) ist ein Abstand von 2 Metern zwischen Personen (beim Singen ein Abstand von 3 Metern zwischen Personen und von 6 Metern in Ausstoßrichtung) sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Beim Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung  sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

Der Betrieb von Kinos ist untersagt. Zulässig ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern usw., wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel entsprechen.


Absage von Veranstaltungen im Heimhof-Theater

Vorstand und Geschäftsführung des Fördervereins Heimhof-Theater e.V. teilen mit großem Bedauern mit, dass der Spielbetrieb des Heimhof-Theaters in der Zeit von Sonntag, 15. März 2020, bis zunächst Sonntag, 19. April 2020, vollständig eingestellt wird. Alle für diesen Zeitraum angekündigten Veranstaltungen sind hiermit abgesagt. Wir folgen damit den behördlichen Empfehlungen, nach denen privaten und öffentlichen Veranstaltern dringend angeraten wird, alle nicht zwingend erforderlichen Veranstaltungen abzusagen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Die ausfallenden Vorstellungstermine werden in Abstimmung mit den engagierten Künstlern durch die einzelnen Veranstalter neu terminiert. Die neuen Termine werden so bald wie möglich bekanntgegeben und darüber baldmöglichst informiert. Fest gebuchte Tickets für betroffene Veranstaltungen bleiben bis auf weiteres gültig.

Für unsere Entscheidung bitten wir um Verständnis, aber die durch die Pandemie erzeugte höhere Gewalt und die Mitverantwortung für die Risikominimierung lässt uns in der augenblicklichen Situation keine andere Wahl.

Für Ihr Verständnis danken wir und hoffe, das Heimhof-Theaters bald wieder öffnen zu können.

Förderverein Heimhof-Theater e.V.

Vorstand und Geschäftsführung

Müllabfuhr

Regelungen in der Abfallentsorgung werden ebenfalls gelockert

Ab kommenden Samstag, den 25. April 2020, ist die Anlieferung von Grünschnitt am Burbacher Bauhof in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr wieder möglich. Aufgrund der aktuellen Situation werden jedoch nur eine beschränkte Anzahl an Fahrzeugen zum entladen auf das Gelände gelassen. Dadurch kann es zu Wartezeiten kommen.

Ab 04. Mai wird auch der Sperrmüll in der Gemeinde Burbach wieder abgeholt. Zunächst werden die verschobenen Abholtermine der vergangenen Wochen abgearbeitet. Die Termine werden entsprechend durch das Abfuhrunternehmen mitgeteilt.

Reguläre Anmeldungen sind auf dem gewohnten Weg (per Karte oder online) ab dem 04.05.2020 wieder möglich. Durch die aufgelaufenen Rückstände wird es bei der Vergabe neuer Termine zu Verzögerungen kommen. Es wird darum gebeten, keinen Sperrmüll ohne Mitteilung eines Abholtermins einfach an die Straße zu stellen.

Die Anmeldekarte sowie weitere Informationen zur Sperrmüllentsorgung finden Sie im Abfallkalender 2020 in der nebenstehenden Dokumentenbox.

Weiterhin werden keine Privatanlieferungen an den Kreisdeponien mehr angenommen.

Neuer Termin für die mobile Schadstoffsammlung in Burbach

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde der reguläre Termin für die mobile Schadstoffsammlung in der Gemeinde Burbach abgesagt. Als neuer Termin wurde zwischenzeitig Samstag, der 04. Juli 2020, festgelegt.

Die Sammelstellen mit Uhrzeiten für die einzelnen Ortsteile sind wie folgt festgelegt:

09.00 – 09.30 Uhr   Würgendorf – Parkplatz beim Friedhof
09.45 – 10.15 Uhr   Holzhausen – Parkplatz gegenüber Kindergarten
10.30 – 11.00 Uhr   Niederdresselndorf – Am Kirchplatz
11.15 – 11.45 Uhr   Oberdresselndorf –Luisenschule
12.15 – 12.45 Uhr   Lützeln – Feuerwehrgerätehaus
13.00 – 13.30 Uhr   Lippe – Parkplatz bei Friedhof
13.45 – 14.30 Uhr   Burbach – Buswendeplatz oberhalb der Grundschule
14.45 – 15.15 Uhr   Wahlbach – Ortsmitte
15.30 – 16.00 Uhr   Gilsbach – Dorfgemeinschaftshaus

Angenommen werden hier beispielsweise Leuchtstoffröhren, Haushaltschemikalien, Lack- und Farbreste in haushaltsüblichen Mengen.

Weitere Informationen zur Schadstoffsammlung finden Sie hier im Abfallkalender 2020 der Gemeinde Burbach.

Musikschule

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilnehmern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist ein Abstand von 2 Metern zwischen Personen (beim Singen ein Abstand von 3 Metern zwischen Personen und von 6 Metern in Ausstoßrichtung) sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

Rathaus

Rathausbesuch mit Terminvereinbarung möglich

Noch keine vollständige Öffnung des Rathauses

Ab Montag, 4. Mai, können Bürgerinnen und Bürger das Rathaus in Burbach wieder vermehrt besuchen, sofern vorher persönliche Termine vereinbart worden sind. Zuvor sollte mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter die Notwendigkeit der persönlichen Vorsprache geklärt und ein Termin vereinbart werden. Die Besucher sollten mit einem Mund- und Nasenschutz ausgestattet sein. Diesen haben sie selbst mitzubringen und vor Betreten des Rathauses anzulegen.

Die Durchwahlen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet man auf der Internetseite der Gemeinde www.burbach-siegerland.de. Es ist auch möglich, eine Mail direkt an die Mitarbeiter/innen oder allgemein an rathaus@burbach-siegerland.de zu schreiben und den Sachverhalt zu schildern. Telefonisch erreichbar sind die Rathausmitarbeiter/innen montags bis freitags, von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, sowie montags und dienstags, von 14 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 14 Uhr bis 17.30 Uhr sowie freitags von 14 Uhr bis 15.30 Uhr.

Nach der längeren Schließung wird mit einer hohen Nachfrage nach Terminen gerechnet. Deshalb bittet die Verwaltung um Verständnis, dass nicht jeder Terminwunsch sofort erfüllt werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, beim Besuch der Gemeindeverwaltung die Hygieneregeln und den Mindestabstand einzuhalten.

Schulen / Kindertageseinrichtungen

Schulen

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Die unterrichtliche und sonstige schulisch-dienstliche Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist nur zulässig, soweit durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass

  1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und anderen Personen mit Zutritt zum Schulgebäude während des Schulbetriebs eingehalten wird. Hierzu sind die Nutzungskonzepte für die Klassen- und Kursräume sowie die Diensträume der Lehrkräfte entsprechend anzupassen, insbesondere durch die Nutzung mit reduzierten Klassen- und Kursgrößen. Soweit der Mindestabstand aufgrund besonderer räumlicher Gegebenheiten (Laborräume o.ä.) ausnahmsweise nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend anzuordnen; Ausnahmen aus medizinischen Gründen sind zulässig;
  2. die für die betreffende Schule festgelegten Reinigungsintervalle, Verfügbarkeit von Wasch und Desinfektionsmöglichkeiten sowie die Art der Nutzung der Allgemein- und Verkehrsflächen (insbesondere der Flure und Pausenhöfe) eingehalten werden.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist vorbehaltlich von § 1 Absatz 4 der CoronaBetrVO unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt.

Im Rahmen der  zulässigen Nutzung ist ein Betreten der Schule vorrangig zu ermöglichen

  1. durch Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf zum Zwecke einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten;
  2. durch Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule zum Zwecke einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung), wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung  als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
  3. durch die Dienstkräfte der Schule zum Zwecke der Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung);
  4. zur Teilnahme an Staatsprüfungen, Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen oder an Auswahlgesprächen (Einstellung/Laufbahnwechsel) und zur Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte.

Kindertageseinrichtungen

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen.

Ausgenommen davon

  • ist die Betreuung von Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern, wenn besonderer Betreuungsbedarf besteht.
  • gilt auch, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung der Besuch eines der genannten Betreuungsangebote als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahrgenommen hat.
  • sind Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und ihr zweites Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen soll der Betreuungsumfang eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zur Sicherung der besonderen Betreuungsbedarfe erforderlich ist.
  • sind Kinder, die am 1. August 2020 schulpflichtig oder im Schuljahr 2020/2021 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden und anspruchsberechtigt für Leistungen für Bildung und Teilhabe sind, das heißt in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, oder deren Eltern Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten.
  • sind in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreute Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.

Besondere Betreuungsbedarfe

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Besonders betreuungsbedürftig ist, wer der Personensorge

  1. mindestens einer Person unterliegt, die in einem der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notbetreuung nach Maßgabe der Anlage 2 (abdem 23. April 2020) zu dieser Verordnung beschäftigt und in diesem Tätigkeitsbereich unabkömmlichist,
  2. einer alleinerziehenden Person unterliegt, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich imRahmen einer Schulausbildung an einer öffentlichen Schule, Ersatzschule oder Ergänzungsschule oder im Rahmen einer Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befindet,

sofern eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigungder Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann.

Weiterführende Informationen zu den besonderen Betreuungsbedarfen erhalten Sie in den Kindertagesstätten bzw. über die Sekretariate der Schulen.

Sport

Bis einschließlich 05.06.2020 gilt:

Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb.

Ausgenommen davon sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

Auch Abweichend von der Untersagung ist der Betrieb von Tanzschulen zulässig, soweit sich die nichtkontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen (ausgenommen Toiletten), Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Abweichend von der Untesagung sind ab dem 14. Mai 2020 folgende Wettbewerbe zulässig:

  1. Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen,
  2. im Hinblick auf die zur Zucht erforderlichen Leistungsnachweise Pferderennen, wenn auf der Rennanlage die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt sind.

Zuschauern und sonstigen Personen, deren Anwesenheit für die Durchführung des Wettbewerbs nicht erforderlich ist, ist der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage zu verwehren. Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs auch im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind TV-Produktionen und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.

Trauungen

Bisher durften Braupaare bedingt durch die Corona-Pandemie keine weiteren Gäste zu den Eheschließungen mitbringen. Doch aber jetzt können Brautpaare wieder ein wenig aufatmen, denn auch sie profitieren von den Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Ab sofort können Trauungen nicht nur im Trauzimmer des Haus Herbigs stattfinden, denn auch der kleine Saal des Bürgerhauses in Burbach wurde vorübergehend als Trauzimmer gewidmet.

Im Haus Herbig können neben der Standesbeamtin / dem Standesbeamten und dem Brautpaar künftig noch insgesamt 2 weitere Personen an der Eheschließung teilnehmen. Im Bürgerhaus dagegen dürfen noch 7 weitere Personen neben dem Brautpaar an der Trauzeremonie teilhaben. Alle Trauungen werden unter Beachtung der aktuellen Hygienebestimmungen des Robert Koch-Instituts durchgeführt. Die Einrichtung des Trauzimmers im Bürgerhaus ist allerdings ausschließlich als Übergang für die Zeit der Pandemie angedacht und ist zudem abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Standesbeamtin Sylvia Bieler gerne telefonisch unter 02736 – 45 39 zur Verfügung.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Bis einschließlich zum 05.06.2020 gilt:

Für Veranstaltungen und Versammlungen gilt:
  1. Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
  2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können.

Nummer 2 gilt nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz; bei diesen ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen. Die  zuständigen Behörden können in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen. Dies gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.

Großveranstaltungen sind in der Regel

  1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,
  2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,
  3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  4. Schützenfeste,
  5. Weinfeste,
  6. ähnliche Festveranstaltungen.

Zulässig sind

  1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
  2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.

Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den  genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, sicherzustellen.

Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen (Familien, häusliche Gemeinschaft usw.) gehören, sicherzustellen sind.

Weiterhin sind Beerdigungen zulässig, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, eingehalten werden.

Veranstaltungskalender

Welche Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus abgesagt wurden, kann im Veranstaltungskalender eingesehen werden.


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